Amnesty fordert deutliche Worte gegenüber Erdogan

Reporter ohne Grenzen demonstriert vor Staatsbesuch für Pressefreiheit in der Türkei

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Die deutschen Gesprächspartner der türkischen Delegation müssten in allen Gesprächen "vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei" thematisieren, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Donnerstag.

In der Türkei würden seit Jahren grundlegende Menschenrechte "massiv und systematisch verletzt". In einer solchen Situation müsse ein Staatsbesuch genutzt werden, "mit aller Deutlichkeit für alle willkürlich und unschuldig inhaftierten Menschen einzutreten", erklärte Beeko.

Mehr als 150 Journalisten sitzen nach Angaben von Amnesty derzeit in türkischen Gefängnissen. Das seien mehr als in jedem anderen Land der Welt. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußere, müsse jederzeit mit seiner Festnahme rechnen, beklagte Beeko. Hunderte Nichtregierungsorganisationen und Medienhäuser seien in den vergangenen zwei Jahren geschlossen worden, friedliche Proteste würden unterdrückt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte unmittelbar vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Unter dem Motto "Herr Erdogan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis", demonstrierten Mitglieder der Organisation am Donnerstagmorgen am Flughafen Berlin-Tegel. Die Aktivisten wollten "schon bei der Ankunft klarmachen, dass wir nicht wegschauen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Nachrichtenagentur AFP.

Erdogan trifft am Donnerstagmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin ein. Am Freitagmorgen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Am Freitagmittag ist ein erstes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.

Reporter ohne Grenzen hat für Freitagvormittag gemeinsam mit Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und Amnesty International zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten vor dem Kanzleramt aufgerufen. Auch während des Staatsbanketts am Freitagabend will die Organisation vor dem Schloss Bellevue Präsenz zeigen.

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