Zwei als Auskunftspersonen für Geladene, Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und der ehemalige BAWAG-Geschäftspartner Investmentbanker Wolfgang Flöttl, werden den Ladungen nicht nachkommen. Erwartet werden hingegen Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der bayerische Minister Faltlhauser sowie die beiden langjährigen Staatskommissäre Herbert Sutter und Josef Mantler.
Elsner wird noch im Spital untersucht
Elsner kann wegen seiner noch laufenden Durchuntersuchung im Wilhelminenspital der Ladung nicht Folge leisten, hatte die Justizverwaltung dem Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) mitgeteilt. Der U-Häftling wurde umgehend für den Ersatztermin vorgeladen.
Auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl, wie Elsner angeklagt im BAWAG-Verfahren, ließ sich für den Termin entschuldigen. Da er sich ohnehin der Aussage entschlagen werde sowie extra aus New York nach Wien dafür anreisen müsste, wolle er den Steuerzahler nicht mit der Reisekosten-Rückerstattung belasten, ließ Flöttls Anwalt den Ausschussvorsitzenden wissen. Den Auskunftspersonen werden nämlich die Anreisekosten ersetzt. Nun soll Flöttl in Abstimmung mit seiner nächsten Einvernahme bei der Justiz in Wien nochmals vor den Ausschuss geladen werden.
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der von 1987 bis Anfang 1997 BAWAG-Aufsichtsratspräsident war, war bereits im Sommer im "kleinen U-Ausschuss" (Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses) zum BAWAG-Skandal befragt worden. Von Seiten des VP-Abgeordneten Werner Amon war Tumpel die Wiederaufnahme der "hoch riskanten Karibikgeschäfte" während seiner Funktionszeit vorgeworfen worden. Diese seien verantwortlich für die schwierige Lage der BAWAG und des ÖGB. Tumpel hatte gesagt, weder er als Person, noch der Aufsichtsrat hätten von Verlusten bei der BAWAG gewusst.
Bayerns Finanzminister Faltlhauser soll über Bayern-Deal reden
Der bayerische Finanzminister Faltlhauser, während der Beteiligung der Bayerischen Landesbank an der BAWAG Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank, könnte Aufschluss über den Informationsstand der Bayern über die Karibik-Verluste und die Rettungsaktion durch die ÖGB-Garantie geben. Die BayernLB war 1996 bei der BAWAG eingestiegen, damals hatte sie das "Konsum"-Paket an der BAWAG gekauft. Im Jahr 2004 hatte der ÖGB den BAWAG-Anteil von der BayernLB (46 Prozent) zurückgekauft und wurde BAWAG-Alleineigentümer. Der Rückkauf erfolgte mit Hilfe eines Kredits der BayernLB. Nachdem der US-Fonds Cerberus die im Vorjahr um die BAWAG bietenden Bayern ausgestochen hatte, stellte München dem ÖGB den Kredit zum heurigen Jahresbeginn überraschend fällig.
In allen offiziellen Äußerungen hatte die BayernLB bisher beteuert, weder von den Karibik-Verlusten der BAWAG noch von deren langjähriger Vertuschung etwas gewusst zu haben.
Ex-BAWAG-Banker im Justiz-Visier - Büttner relativierte Absprache
Weil die Justiz davon ausgeht, dass Elsners frühere Vorstandskollegen in der BAWAG die Karibikgeschäfte und daraus resultierende Riesen-Verlute sehr wohl bekannt waren, wurde nicht nur gegen Elsner, sondern auch gegen seine Ex-Vorstandskollegen Anklage erhoben. Die Anklagen sind nicht rechtskräftig, weil es Einsprüche gibt.
Ex-Vorstand Christian Büttner beeinspruchte u.a. den Untreue-Vorwurf gegen ihn, weil er im Vorstand wiederholt gegen Elsner-Entscheidungen gestimmt habe. Ihm von Medien zugeschriebene Äußerungen über angebliche Absprachen von Elsner mit damaligen Notenbank-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell hatte Büttner bereits im Banken-U-Ausschuss vom 19. Dezember 2006 dahingehend relativiert, als er über keine Beweise für ein Gespräch zwischen Elsner und Tumpel-Gugerell verfüge, wie aus einem der APA übermittelten Protokoll des Banken-U-Ausschusses an diesem Tag hervorgeht.
Schon nach Erscheinen eines Zeitungsberichts Ende November hatte Tumpel-Gugerell, heute Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), mit aller Entschiedenheit Vorwürfe dementiert, auf den Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank im Sinne des ehemaligen BAWAG-Vorstandschefs Elsner Einfluss genommen zu haben. Tumpel-Gugerell behielt sich rechtliche Schritte gegen solche Behauptungen vor.
Elsner hätte, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" von Ende November unter Berufung auf Büttners Einspruch formuliert hatten, in einer Vorstandssitzung am 5. Oktober 2000 erklärt, er habe mit Tumpel besprochen, dass im Prüfbericht stehen soll, die Flöttl-Geschäfte seien beendet. Die Zeitung zitierte aus der handschriftlichen Notiz - die Büttner bei einem Notar hinterlegte - im Faksimile: "... E. (Elsner, Anm.) will Vz.-Gov. Gertrude Tumpel über das informieren, damit sie mit diesem Wissen die OeNB-Überprüfung steuern kann. Im Sommer hat er mit ihr schon besprochen, dass im Prüfungsbericht stehen sollte, die Flöttl-Geschäfte sind beendet ..."
Im Banken-U-Ausschuss im Dezember betonte Büttner in seiner Befragung, er wisse nicht aus eigener Anschauung, ob Elsner wirklich mit Tumpel-Gugerell gesprochen und so auf die OeNB eingewirkt habe. "Es ist so, dass Elsner im Vorstand berichtet hat, dass er mit Tumpel sprechen wird - das heißt also, ich weiß das nur aus der Aussage von Elsner", so Büttner im Ausschuss laut Ausschuss-Protokoll. "Ich weiß nicht, ob er es gemacht hat oder ob er es nicht gemacht hat".
(apa/red)