Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, setzt am Donnerstag ihren Parteikongress im rumänischen Bukarest mit der Wahl der Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft fort. Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die einzige Kandidatin, die von den Delegierten ihre Zustimmung erwarten kann. Die ÖVP will laut Generalsekretär Christian Stocker nach ihrer mehrheitlichen Enthaltung beim Wahlprogramm für die Deutsche stimmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird laut Programm Donnerstagmittag sprechen. Davor wird er am Rande des Kongresses unter anderem mit Rumäniens Präsident Klaus Johannis bilateral zusammentreffen. Thema wird die von Rumänien gewünschte vollständige Schengen-Aufnahme sein, die Österreich nach wie vor blockiert. Im Kongresszentrum hält nach Interventionen von Regierungs- und Oppositionsführenden und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Spitzenkandidatin ihre Rede vor den rund 2000 Delegierten aus 44 Ländern.
Ursula von der Leyen ist in der eigenen Parteienfamilie nicht unumstritten. So haben im Vorfeld etwa die französischen Les Républicains angekündigt, nicht für sie stimmen zu wollen. Auch aus anderen Delegationen wurde in Bukarest Unmut mit der Politik der Kommissionschefin geäußert, etwa was ihren Green Deal für den Klimaschutz betrifft. Trotz der Widerstände wird mit einem klaren Votum für die deutsche CDU-Politikerin gerechnet. Nehammer erklärte kürzlich in einem APA-Interview, dass er von der Leyen wählen werde. Der Kongress schließt mit der Abschlussrede der Spitzenkandidatin.
(Redaktionelle Hinweise: Compliance-Hinweis: Die Reise erfolgt auf Einladung der EVP. Die Kosten werden zum Teil von der EVP, zum Teil von der APA getragen. Die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.)
