Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. Weiteres großes Thema wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und -industrie. Am Dienstag vertritt Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Wien.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage in Nahost und Migration sind weitere Themen der zu vorbereitenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Eine große Frage wird sein, ob aufgrund der Sanktionen eingefrorene russische Vermögensgüter zum Kauf militärischer Güter für die Ukraine verwendet werden dürfen. Aufgrund der sich zuspitzenden humanitären Lage im Gazastreifen ist auch die Forderung nach Feuerpausen in Nahost wieder auf der Agenda. Mit einem Ja zu Bosnien wird laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gerechnet.
