In einer Aussendung erklärte Fischer, dass die Ratifizierung "auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte" erfolgt sei. "Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor", begründete Fischer seine Unterschrift.
Prozess in Österreich abgeschlossen
Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das
Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM
in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am Rettungsschirm liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien. Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Voraussetzung für Verfassungsklage
Der Bundespräsident hält in seiner Aussendung fest, dass eine Verstärkung der finanzpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Euro-Staaten unverzichtbar sei, um die Krise zu überwinden und die europäische Wirtschaft aus ihrer schwierigen Situation herauszuführen. Außerdem verweist Fischer darauf, dass eine von der Opposition gewünschte und in Vorbereitung befindliche Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nur dann möglich sei, wenn der Bundespräsident das Ratifikationsverfahren durch seine Unterschrift abgeschlossen hat.
Er weist in diesem Zusammenhang auch neuerlich auf die unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland hin. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Bundespräsident mit der Ratifizierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten kann, sei in Österreich die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten die Voraussetzung für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes.
Strache: "EU-Finanzdiktatur"
Scharfe Kritik an der Ratifizierung kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert". Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den ESM als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU ("Fiskalpakt") aussprechen müssen.
Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine "EU-Finanzdiktatur" installieren würden. Die FPÖ will daher gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.
Bundespräsident "überflüssig"
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch den Bundespräsidenten "ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes". Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretiert Bucher als Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Bucher fordert - ähnlich wie in Deutschland - die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.
Kommentare
Fischer Ich glaube die Mehrheit weiss gar nicht welche Aufgaben der Bundespräsident hat. Er kann im Grunde kein Gesetz verhindern, dass das Parlament mit Mehrheit beschlossen hat. Wäre das möglich bräuchten wir gar kein Parlament. Er bestätigt mit seiner Unterschrift, dass das Gesetz verfassungsmäßig zustandegekommen ist.
Er kann seine Unterschrift verweigern, das verhindert aber nicht, dass das Gesetz trotzdem beschlossen wird. Und warum sollte er seine Unterschrift bei einem Gesetz verweigern, das mit 2/3 Mehrheit vom Parlament beschlossen wurde?
Re: Fischer Aber er muss nicht so vorschnell unterschreiben und kann das ganze ein bisschen hinauszögern. Aber in seiner Brüsselhörigkeit muss er ja wiedereinmal bei den Ersten sein, die das tun. Man kann auch ein bisschen abwarten und schauen, was daraus wird. Die EU ist Anfang der fünfziger Jahre geründet worden und ist bis heute ohne ESM und Fiskalpakt ausgekommen. Da spielen ein paar Monate später auch keine Rolle mehr und man kann beobachten, was "der große Bruder", der ja sonst auch immer unser Vorbild war, tut. Dort werden die Verfassungsrichter auch erst im September umntersuchen und die Entscheidung wird auch Monate dauern. Warum also die Hetze durch Fischer? Ich sage es Ihnen, weil er ein Parteisoldat und ein brüsselhöriger Politiker der Sonderklasse ist. Wäre er hier nur auch einmal auf dem Klo verschwunden!
Vorneweg: Ich bin aus tiefster Überzeugung gegen den ESM und den Fiskalpakt. Nur, man kann unserem HBP vieles vorwerfen, aber sicher nicht, dass er ein schlechter, schlampiger oder leichtsinniger Verfassungsjurist wäre. Und wenn er davon überzeugt ist, dass dieser ESM in seiner derzeitigen Form verfassungskonform ist, dann wird es wohl so sein und dann hat er den zu unterschreiben, ob\'s ihm im Persönlichen passt oder nicht. Denn allein die Verfassungskonformität zu prüfen ist seine Aufgabe und sonst nix. Ob\'s ihm inhaltlich gefällt oder nicht ist irrelevant und nicht mal dann, wenn er beim Lesen Bauchkrämpfe kriegt, hätte er die Macht dazu ein Veto einzulegen.
Re: Vorneweg: Was mir hier allerdings wesentlich größere Sorge bereitet ist die Tatsache, dass dieser Vertrag bereits beim letzten Brüsseler Gipfel abgeändert wurde und dies, wovon ich ausgehe, sicher nicht das letzte Mal sein wird. Wird dann jedesmal neu geprüft, oder spielt man wieder mal das Spiel, es wird schon alles seine Richtigkeit haben und nix passieren? Denn genau diese Einstellung hat uns ja in diese Misere gebracht.
Re: Vorneweg: Brillant wie immer ihre Analyse! Nur eines können Sie mir vermutlich nicht erklären. Warum muss denn unser HBP immer so hudeln? Immer wenn etwas aus Brüssel kommt scheint er der Erste zu sein, der alles klar macht. Ein klare Stellungnahme zu den Problemen (siehe letzte Pressestunde) ist von ihm nicht zu bekommen. Er hat ja auch den Lissabonvertrag still und leise unterschrieben, als die ecklige Fritzl Affäre in den Medien am Höhepunkt war und seine Unterschrift dadurch fast untergegangen ist. Man kann doch ein bisschen warten und schauen, was unser sonst immer herhalten müssendes Beispiel Deutschland tut. Aber nein, das machen wir nicht, weil wir Brüssel grundsätzlich nicht widersprechen. Da sind wir schnell mit der Unterschrift. Das ist es, was ich zu bemängeln habe. Sind Sie nicht auch meiner Meinung?
Re: Vorneweg: Wie gesagt, mir wäre es auch lieber gewesen, er hätte was gefunden, um nicht unterschreiben zu müssen, nur von Hudeln kann man auch nicht gerade sprechen, denn wir sind nicht ersten, sondern die drittletzten, die unterschreiben.
Und ich kenne die deutsche Verfassung nicht,aber dort scheint mir die Lage insofern verzwickter zu sein, als dass die - abgesehen davon, dass sie mit 27,1% die Hauptlast an diesem "Rettungsschirm" zu tragen haben- im Gegensatz zu Österreich auch ein Blockaderecht für den ESM haben, d.h.es gilt dort noch wesentlich mehr Parameter (wie, wann,warum,usw) zu überprüfen.
Nur was ich eigentlich ausdrücken wollte war, dass dieser Knebelvertrag wohl das Kind vieler Väter ist, aber jemand, der dem HBP hier die Schuld geben will, der bellt meines Erachtens am falschen Baum.
Also, ich Wette dass keiner derer die das Maul so weit offen haben, dass man ihr Gaumenzäpfchen sehen kann, genau weiß was im ESM steht.
Aber an dem was man so hört kann man sich ja auch so schön empören und Dampf ablassen.
Schreibt Euch eins hinter die Ohren: Egal was Ihr wählt, es ist egal denn mit Euch ist sowieso kein Staat zu machen!
Unterschrift Während in Deutschland die Verfassungsrichter noch prüfen, ob alles in Ordnung geht, unterschreibt unser HBP ohne diesen vieleicht gelesen zu haben.
Der deutsche Finanzminister hatte getobt, weil sich die Verfassungsrichter nicht zur Eile drängen ließen.
Der Untergang der Eurozone ist so und so vorgezeichnet, mir oder ohne ESM-Vertrag, und hier sieht man wie EU.hörig unser Politiker sind, nur ja nicht querlegen, denn sonst könnte es wieder Sanktionen geben.
Pfui Teufel ! Das ist kein Bundespräsident, der die Interessen seines Volkes vertritt und verteidigt,
sondern ein willenloser Politclown und speichelleckender roter Parteisoldat !
Nochmals: PFUI TEUFEL, weg mit solchen Armleuchtern !!!
mah mah, wer hat den ausn scheisshaus rauslassen?
Ach wirklich, ist das alles nicht verfassungswidrig? Dass Österreich finanziell dadurch vor die Hunde geht, ist nicht verfassungswqidrig? Dass unsere Kinder und Kindeskinder noch für diese Unterschrift zahlen werden müssen, ist nicht verfassungswidrig? Das Österreich dadurch finanziell an den Rand seiner Lesitungsfähigkeit gebracht wird, ist nicht verfassungswidrig? Das mag schon sein, dass es nicht verfassungswidrig ist. Aber sein Volk zu verraten ist zwar nicht verfassungswidrig, aber im tiefsten Sinne zu verachten.
Verfassungswidrig hingegen ist, dass wir so einen roten JA-SAGER wie Heinz Fischer in dieses Amt gewählt haben, der für 22.000 Euro monaltich das Land und seine Bevölkerung verraten hat. Jagdt diesen Mann endlich aus seinem Amt oder schickt ihn auf Klo wo er immer war, wenn es heiß geworden ist. Er ist eben ein "Sch....... Heinzi"!
Re: Ach wirklich, ist das alles nicht verfassungswidrig? fühlst dich jetzt besser? Dieses präejakulative getöse rund um verfassungswiedrigkeit grenzt an idiotie. ja, es ist nicht verfassungswiedrig. punkt. wennst dich so gut auskennst, mach politik. wenn nicht, lass solche blödsinnigen kommentare.
@drowhunter Wenn ich Politik machen wollte, müsste ich wie Sie in der roten Partei Mitglied sein und nach unten treten und nach oben lecken. Da ich aber in keiner Partei Mitglied bin, mein leben lang ohne diese Speichellecker wie Sie einer zu sein scheinen,. ausgekommen bin und ein leben lang meine Steuern brav Monat für Monat bezahlt habe, mich dieses widerwärtige Verhalten zutiefst "anstinkt, kann ich nicht Politik machen. Aber ich kann Parteigünstligen wie Ihnen hier die Leviten lesen und Ihnen sagen, wenn Dummheit weh täte, dann würden Sie Tag und nach vor Schmerzen schreien!
Ja verheiz uns nur heinzi is e scheissegal du hast ja deine kohle gell-lauter politverbrecher-
Re: Ja Ja hat denn irgend jemand geglaubt, daß der "rote Heinzi" seinen ehemaligen Parteifreunden was in den Weg legt? Die Prüfung war nur ein neuerlicher Akt von Augenauswischerei! Der wußte doch schon vor dem Lesen des ersten Buchstabens (sofern er dies überhaupt tat) , daß er seinen Sanktus dazugeben wird. traurig, traurig, traurig..................................
Fischer der fällt selbst dann noch um, wenn er bereits liegt.
Vollzugsgehilfe der Bürokraten in Brüssel.
wieder in den Anus gekrochen..... mein größter Lebensfehler war,diesen anti karismatischen,Sesselpfurtzer zu wählen.
Re: wieder in den Anus gekrochen..... na wenn das dein größter Fehler im Leben war, dann mußt du aber ein perfektes Leben führen lol.