"90 Prozent aller Verkehrsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Die neuen obligatorischen Sicherheitssysteme, die wir heute vorschlagen, werden die Zahl der Unfälle verringern und den Weg in eine fahrerlose Zukunft des vernetzten und automatisierten Fahrens ebnen", erklärte die für Binnenmarkt und Industrie zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska.
Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 bereits um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, gab es 2017 innerhalb der EU noch immer 25.300 Tote und 135.000 Verletzte im Straßenverkehr. Im Rahmen ihrer Agenda für eine sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität hat die EU-Kommission deshalb am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Hebung der Verkehrssicherheit präsentiert.
So schlägt die Kommission vor, dass neue Fahrzeugmodelle mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten für Personenkraftwagen oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus will man die Mitgliedstaaten bei der systematischen Ermittlung gefährlicher Straßenabschnitte und bei einer gezielteren Ausrichtung von Investitionen unterstützen.
Diese beiden Maßnahmen könnten im Zeitraum 2020 bis 2030 bis zu 10.500 Leben retten und fast 60.000 schwere Verletzungen verhindern, hieß es in Brüssel. Langfristiges EU-Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten bis zum Jahr 2050 auf nahezu null zu bringen ("Vision Null").
Neben Sicherheitsmaßnahmen präsentierte die Kommission auch Maßnahmen in Sachen umweltfreundlicher Mobilität. Die Kommission schlägt dabei erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach um 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen.
Diese Ziele stehen laut Kommission mit den EU-Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris im Einklang. Transportunternehmen würden sie dank eines geringeren Kraftstoffverbrauchs zu beträchtlichen Einsparungen verhelfen, hieß es in Brüssel. Von 25.000 Euro innerhalb von fünf Jahren war die Rede.
Zur weiteren Verringerung der CO2-Emissionen erleichtert die Kommission die aerodynamischere Gestaltung von Lastkraftwagen und verbessert die Kennzeichnung von Reifen. Darüber hinaus schlägt die Kommission einen Aktionsplan für Batterien vor, der zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen "Batterie-Ökosystems" in Europa beitragen soll. "Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen", meinte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete. Alles in allem soll Europa zu einem Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme im Straßenverkehr werden.
Bekannt wurde am Donnerstag auch, dass die EU-Kommission insgesamt sechs Staaten wegen zu schmutziger Luft verklagt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssten sich demnach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir haben lange gewartet, wir können nicht noch länger warten", so der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. Bei den Klagen geht es im Fall von Deutschland, Frankreich und Großbritannien um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Bei den anderen drei Ländern geht es um Feinstaub-Werte.