Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der "armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.
Die Landwirte würden wenig verdienen, gleichzeitig seien sie die Hauptleidtragenden von Naturkatastrophen. "Es ist einer der großen Schäden, den die Europäische Volkspartei angerichtet hat, den Bauern den Eindruck zu vermitteln, dass ökologische Transformation und ihre sozialen Interessen im Gegensatz zueinander stehen", so Baier. Vielmehr müsse die EU-Agrarpolitik reformiert werden - weg von der Flächenförderung und zugunsten von kleinen und mittleren Betrieben. Zudem müsse die EU ihre Freihandelspolitik beenden und es müsse mehr in den ländlichen Raum investiert werden.
Die Europäische Linke wolle die "europäische Politik mit den Problemen des täglichen Lebens verbinden", meint Baier. Als Beispiel hierfür nennt er einen "Anspruch auf permanente Beschäftigung und ordentliche Bezahlung", sowie ein Verbot unbezahlter Praktika.
Mit dem Thema Wohnen setzen die Linken dann auf ähnlichen Erfolg wie der der KPÖ jüngst in Salzburg: "Wir fordern eine Richtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Einführung eines rechtlichen Mietendeckels verpflichtet", heißt es dann für die europäische Ebene. "Wir fordern einen europäischen Fonds, der den Gemeinden oder auch Genossenschaften zur Verfügung steht, um Wohnraum zur Verfügung zu stellen".
Seine Partei wolle der Idee "entgegentreten, dass sozialer Fortschritt und ökologische Transformation" im Widerspruch zueinanderstünden. "Es ist doch paradox, dass während alle über den Klimawandel und seine Auswirkungen reden, die Zahl der verkauften Privatjets boomt", so Baier. Viele Leute hätten Angst vor der ökologischen Transformation, "weil sie sich nicht vorstellen können, dass eine Ökologisierung nicht zu ihren Lasten, sondern zu Lasten derer geht, die über alle Privilegien verfügen."
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine spricht sich Baier dann für Friedensverhandlungen aus. "Die Fronten sind festgefroren, das Momentum liegt aufseiten der russischen Aggressoren und es gibt überhaupt keinen Grund, die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu relativieren oder zurückzunehmen." Aber angesichts der vielen Toten, sei die Zeit gekommen, um zu sagen: "Schluss damit."
Beim Thema Migration kritisiert Baier dann sozialdemokratische und konservative Parteien, die versuchen würden, den Diskurs von Rechtsaußen-Parteien zu imitieren. Seine Ablehnung einer restriktiveren Asylpolitik begründet Baier auch mit der eigenen Familiengeschichte: "Meine Großmutter ist 1941 im KZ Auschwitz umgekommen. Und sie ist umgekommen, weil es in ganz Europa kein Land gegeben hat, dass sie aufgenommen hätte."
Den rechten Parteien wolle er aber nicht nur in kulturellen oder moralischen Fragen entgegentreten, auch wenn man diese nicht ignoriere. "Die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten muss auch auf dem Gebiet der sozialen und ökonomischen Rechte geführt werden", so Baier abschließend.
