Für Antritt von

EU-Wahl: Haider auf Unterschriftensammlung

2.600 Unterstützungserklärungen benötigt. NEOS- und REKOS-Antreten bereits fix.

Ulrike Haider-Quercia sammelt Unterstützungserklärungen. © Bild: Philipp Hutter

Ulrike Haider-Quercia, Tochter des 2008 gestorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und Spitzenkandidatin für das BZÖ bei der kommenden EU-Wahl, hat am Dienstag in Klagenfurt mit dem Sammeln der 2.600 bundesweit notwendigen Unterstützungsunterschriften begonnen. Am Samstag wird sie dann bei einem außerordentlichen BZÖ-Parteitag in Wien formell zur Spitzenkandidatin der Orangen gekürt.

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Eigentlich habe sie ursprünglich keine Ambitionen verspürt, aktiv in der Politik mitzumischen. "Ich weiß aus meiner Familiengeschichte, was eine Kandidatur gegen den koalitionären Mainstream bedeutet", sagte Haider-Quercia bei einer Pressekonferenz. Als Angehörige der "EU-Generation" habe sie sich dann dennoch für eine Kandidatur entschieden.

Ihre Generation habe zwar von "Erasmus" und von den Freiheiten der Union profitiert. "Die Anfangseuphorie ist aber in vielen Punkten geschwunden, wir sind eine vergessene Generation", so Haider-Quercia. Deshalb woll sie sich nun kritisch äußern, damit die EU "wieder in die richtige Richtung geht."

Programm folgt

Haider-Quercia ortete etwa eine Krise der gemeinsamen Währung. "Wir unterliegen der Diktatur der deutschen Sparpolitik", so die BZÖ-Politikerin. Europa würde jedoch vielmehr Wachstum und Investitionen benötigen. Ihr genaues Wahlprogramm will Haider-Quercia am Parteitag am Samstag präsentieren. Sie wolle "europäisch, aber kritisch" sein. Anders als etwa FPÖ-Politiker müssten EU-Parlamentarier "auch europäisch denken, und das kann ich", erklärte die Kandidatin. Konkret will sich Haider-Quercia unter anderem für die Abschaffung des zweiten Sitzes des EU-Parlamentes und mehr Datensicherheit einsetzen.

Empfindlich reagierten Haider-Quercia und auch ihr Bündnisobmann Gerald Grosz auf Fragen nach Jörg Haider. "Ulrike Haider ist eine eigene Persönlichkeit", sagte etwa Grosz und ortete "die alte Jagdgesellschaft", die wieder auferstanden sei. "Ich fordere Respekt vor einem Verstorbenen. Er wird plötzlich als Alleinverantwortlicher hingestellt", sagte Haider-Quercia. Auf die Frage nach der Bedeutung des für Dienstag erwarteten OGH-Urteils im Birnbacher-Prozess in Wien meinte sie: "Ich weiß nicht, was mein Vater damit zu tun haben sollte." Und Grosz legte nach: "Am Schluss wird noch die Anklage kommen, dass er den Lindwurm erschlagen hat."

Erste Listen eingereicht

Am Dienstag startete nicht nur das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur. Es wurden auch schon die ersten Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. NEOS und REKOS haben ihr Antreten bereits fixiert. Sie müssen sich nicht um 2.600 Unterstützungserklärungen bemühen, sondern konnten ihre Wahlvorschläge von Nationalrats- bzw. EU-Abgeordneten unterschreiben lassen.

Den Auftakt machten die NEOS: Angeführt von EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar deponierten sie ihre Liste in der Nacht auf Dienstag - quasi als "Mitternachtseinlage", wie sie selbst auf Facebook mitteilten - im Innenministerium. Am Dienstag folgten die REKOS, die neue Partei des Ex-BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler. Seine "Reformkonservativen" kooperieren mit der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), deren Obmann Rudolf Gehring - Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2010 - auf Platz 4 steht.

Wie NEOS und REKOS können auch SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne auf die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalrats-Mandatare zurückgreifen. SPÖ (mit Spitzenkandidat Eugen Freund) und Grüne (Ulrike Lunacek) haben ihre Listen bereits fixiert und werden sie demnächst im Innenministerium abgeben. Die ÖVP (Othmar Karas) muss ihre Liste noch am Freitag im Bundesparteivorstand absegnen. Die FPÖ hat bisher erst die Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und Harald Vilimsky gekürt, bis Anfang April soll die Liste stehen und eingereicht werden. Noch immer keine Entscheidung bekannt gegeben haben Team Stronach und Hans-Peter Martin.

Plattform "Europa Anders" sammelt freiwillig

2.600 Unterstützungserklärungen Wahlberechtigter sammeln will die KPÖ-Piraten-Wandel-Wahlplattform "Europa Anders", obwohl auch sie auf die Unterschrift ihres Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser zurückgreifen könnte, der auf einem 2009 von der Liste Martin eroberten Mandat im EU-Parlament sitzt. Mangels Abgeordneten in ihren Reihen jedenfalls 2.600 Unterschriften sammeln muss neben dem BZÖ auch die Liste "EU STOP", um am 25. Mai auf dem Stimmzettel zu stehen.

Für das Unterschriftensammeln ist jetzt einen Monat lang Zeit. Die Listen müssen spätestens bis 11. April bei der Bundeswahlbehörde abgegeben werden - samt den Unterstützungserklärungen und einem Druckkostenbeitrag von 3.600 Euro. Auf dem Wahlvorschlag dürfen höchstens 42 Bewerber stehen, eine Kurzbezeichnung der Partei darf aus nicht mehr als sieben Buchstaben bestehen, gibt die Europawahlordnung vor.

Wenn die Listen eingereicht sind, werden sie von der Bundeswahlbehörde überprüft. Bis 14. April können Unterstützungserklärungen zurückgezogen und Ergänzungs-Wahlvorschläge eingereicht werden, bis 21. April kann die Kandidatur noch zurückgezogen werden. Am 24. April schließt die Bundeswahlbehörde die Wahlvorschläge ab - dann sind sie fix und können nicht mehr geändert werden. Womit die Stimmzettel gedruckt und Anfang Mai die ersten Wahlkarten versandt werden können.

Kommentare

derpradler

Diese Frau muß ein Selbstvertrauen haben........oder sie ist ganz einfach eine Einfachdenkerin, die erst aufwacht, wenn sie auf die Nase fällt!

Sehr geehrte Frau DDR. Haider! Sollte es Ihnen gelingen, als Politikerin Fuß zu fassen, dann habe ich ohne ein Vorurteil gegen Sie zu haben, eine Bitte: Bleiben Sie Kärnten als Politikerin auch im EU-Parlament fern. Denn wir hatten da jemand mit einen ähnlich klingenden Namen, der nicht mehr unter uns weilt, der aber dem Land auf Jahrzehnte geschadet hat. Als private Person sind Sie willkommen!

Ich habe mich entschieden aus Protest bei der Wahl 'EU-STOP' zu unterstützen.
http://www.eustop.at/

Bitte Unterstützungserklärungen abgeben wenn jemand auch dafür ist.

Ich bin bei weitem nicht mit allen Zielen der Partei in dieser Form einverstanden, doch würde ich mich freuen wenn man den etablierten Parteien endlich mal einen Denkzettel verpassen würde.

Nun könnte man aus gleichem Grund z.B. auch NEOS wählen, jedoch bin ich persönlich mit diesen anti-demokratischen Handlungen wie dem Freihandelsabkommen TTIP oder der erzwungenen Anbauerlaubnis des Genmais 1507 absolut (!) nicht einverstanden und unterstütze deshalb heuer diese Partei und versuche damit der EU-Diktatur den mittleren Finger zu zeigen!!!

Denn mir reichts wirklich, bis hierher und nicht weiter!

Liebe Frau Ulrike Haider!
Mit einem BZÖ Parteibuch ist man in Österreich für KEINE Funktion ausreichend qualifiziert! (Mit SPÖ oder ÖVP für JEDE Funktion. Vom Bundespräsidenten, Minister, ORF, Staatsanwalt, Flughafen, Richter, Polizei usw.)

manipura melden

Wer braucht ein BZÖ bzw. eine Frau Haider-Quercia noch in der Politik??????? Selbstüberschätzung? Oder wie soll man diese Kandidatur sonst bezeichnen? Die sollten sich eher Gedanken machen über die noch nicht geklärten Korruptionsfälle - Lüssel, Lasser, Laider ......

christian95 melden

Rudas, Kurz, Fuhrmann ...... sind da viel besser dran. Sie haben das richtige Parteibuch und sind somit viel wichtiger und besser qualifiziert.

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