So will die EU-Kommission das Mindestalter zur Beteiligung an Bürgerinitiativen von derzeit 18 auf 16 Jahre heruntersetzen. Die EU-Behörde hofft, durch bis zu zehn Millionen Jugendliche für solche Initiativen gewinnen zu können. Um die Bürgerbeteiligung noch leichter zu machen, will die EU-Kommission eine Teilnahme auch an weniger persönliche Daten als bisher knüpfen, welche die Bürger bereitstellen müssen.
Bisher sei die europäische Bürgerinitiative nur von "begrenztem Erfolg" gewesen, sagte Timmermans. Seit 2012 wurden 47 Initiativen registriert, nur drei erreichten die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften, damit sich die EU-Kommission weiter damit befasst. Eine vierte Initiative werde demnächst dazukommen.
Für die Finanzierung europäischer Parteien will die EU-Kommission derzeitige Schlupflöcher stopfen. Timmermans nannte zwar keine konkreten Beispiele, weil er, wie er sagte, er sich nicht in eine rechtliche Diskussion begeben wolle. Doch würden die derzeitigen Regeln auch künstliche Konstruktionen erlauben, die nur aus wenigen Einzelpersonen bestehen, von ein oder zwei nationalen Parteien dominiert werden, und jegliche Transparenz vermissen ließen.
Daher sollen künftig nur noch Parteien und keine Einzelpersonen mehr Unterstützung der EU erhalten. Der Anteil soll sich stärker an dem Ergebnis der Europawahlen orientieren. Derzeit geht 15 Prozent des gesamten Geldes an alle europäische Parteien, unabhängig von ihrer Größe. Künftig soll 95 Prozent des Budgets an die tatsächliche Größe geknüpft sein.
Laut dem Entwurf der EU-Kommission erhalten 2017 16 europäische politische Parteien EU-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 30,87 Millionen Euro. Führend ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit 8,89 Millionen Euro, gefolgt von der Partei der Europäischen Sozialdemokraten mit 6,94 Millionen Euro und der liberalen ALDE mit 2,47 Millionen Euro. Politische Stiftungen erhalten 2017 insgesamt 18,81 Millionen Euro an EU-Zuschüssen, führend ist das von der EVP gegründete Wilfried-Martens-Zentrum für Europäische Studien mit 5,36 Millionen Euro.
Um die Transparenz zu erhöhen, verlangt die EU-Kommission in Zukunft, dass die europäischen Parteien die Programme und Logos ihrer Mitgliedsparteien auf ihren Websites veröffentlichen, sowie den Geschlechteranteil bei EU-Abgeordneten. Timmermans betonte, auch Betrug an dem EU-Fördersystem sollte in Zukunft besser verfolgbar sein, er wollte aber auch diesbezüglich keine Beispiele nennen.
"Auf keinen Fall zielen diese Änderungen darauf, den Parteien die Programme zu diktieren", versicherte er. Europäische politische Parteien dürften auch in Zukunft anti-EU oder euroskeptisch sein. Die Parteien seien von den Wählern legitimiert.
Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission seien nur kleine Schritte, sagte Timmermans. Der Aufbau einer europäischen Demokratie lasse sich nur schrittweise bewerkstelligen.