EU-Sanktionen gegen den Iran: Union
beschließt Maßnahmen-Paket im Atomstreit

Steinmeier: Prüfen Rückkehr an Verhandlungstisch Ferrero-Waldner: Resolution in Taten umsetzen

EU-Sanktionen gegen den Iran: Union
beschließt Maßnahmen-Paket im Atomstreit

Die EU-Außenminister haben im Streit um das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die Verabschiedung der bereits zuvor vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Resolution erfolgte ohne Diskussion. Diese Sanktionen sehen Handelsbeschränkungen für Nuklear- und Raketentechnologie, Einreiseverbote und ein Einfrieren von Vermögenswerten für Teheran vor. Zudem will die Europäische Union keine Waffen in den Iran liefern.

Die USA hatten die Europäer nach Medienberichten dazu gedrängt, scharfe Maßnahmen gegen den Iran umzusetzen, etwa durch Export-Einschränkungen. Auch österreichische Geschäftsbeziehungen mit Teheran wurden von Washington kritisiert.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte: "Wir müssen die Resolution nun in Taten umsetzen." Die EU halte an ihrem zweigleisigen Ansatz fest, einerseits eine strikte Linie im Streit um das iranischen Atomprogramm zu fahren und gleichzeitig die Tür für Teheran offen zu halten.

"Müssen Türen offen halten"
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn warnte am Rande der Tagung davor, sich zu sehr in Sanktionen zu "verbeißen". "Wir müssen die Türen offen halten", betonte er. Im Iran passierten "interessante Dinge", erklärte er unter Verweis auf die Sicherheitskonferenz am Wochenende in München. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Larijani habe dort gesprochen und US-Außenminister Robert Gates habe den Saal nicht verlassen.

Die Rede Larijanis habe Signale ausgesandt, dass der Iran an einer Fortsetzung des Verhandlungsprozesses interessiert sei, sagte der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vor dem Beginn des Außenministerrats gegenüber Journalisten. "Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen." Larijani hatte auf den Vorschlag von US-Wissenschaftlern verwiesen, dass der Iran Zentrifugen betreiben könne, die nur niedrig angereichertes Uran - also bis vier Prozent - verarbeiten können. "Wir müssen Verhandlungen haben, Lösungen sind möglich", hatte er betont.

Solana zurückhaltend
EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich zurückhaltend über die Chancen einer Einigung mit Teheran: "Ich bleibe realistisch", sagte er vor Beginn des EU-Außenministertreffens. "Der Iran weiß, was wir von ihm erwarten."

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte am Sonntag erneut das Recht seines Landes auf die Uran-Anreicherung betont, sich aber gleichzeitig gesprächsbereit gezeigt. Der Stopp der Uran-Anreicherung war bisher die Vorbedingung der EU und der USA für Verhandlungen über internationale Hilfe.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, lenkte am Montag ein. Der Iran schließe eine Aussetzung seines Programms zur Anreicherung von Uran nicht aus, um der internationalen Gemeinschaft die Sorge über das Atomprogramm Teherans zu nehmen. Teheran "zieht in Betracht, dass alle Optionen, einschließlich der Aussetzung, im Rahmen von Verhandlungen thematisiert und bewertet werden könnten", sagte Hosseini in Teheran.

Die Entschließung (Resolution 1737) untersagt allen UNO-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Nicht zuletzt soll der Iran demnach auch alle Anreicherungsaktivitäten einstellen. Teheran weist die Vorwürfe, nach Atomwaffen zu streben, zurück und gibt an, sein Programm diene allein friedlichen Zwecken.

(apa/red)