EU-Innenrat - Europäisches Islam-Modell gegen Terrorismus

Prävention bei Terrorbekämpfung wesentlich - Verständigung auf gemeinsame Werte

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Natürlich seien Ermittlungstätigkeiten notwendig, aber auch alles, was zur Prävention beitragen könne, hieß es im Vorfeld. Es gehe um das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und darum, die Verständigung für gemeinsame Werte zu stärken. Dabei sei auch die Integration einer der wesentlichen Pfeiler. Hier bestehe offenbar Nachholbedarf. Rein rechtlich sei der EU-Vertrag die Grundlage für die Integration. Es sei aber die Koordinierung wesentlich. Die EU-Kommission könne Initiativen anregen, doch müssten die Mitgliedsstaaten das umsetzen.

Allerdings stehe man bei der Diskussion erst am Anfang. Man müsse auf Themen wie die Radikalisierung eingehen. Im Sicherheitsbereich sei geplant, dass Sondereinheiten in Europa - Kobra in Österreich, die GSG9 in Deutschland - ein Sekretariat bei Europol erhalten.

Keine Beschlüsse stehen bei der Migration an. Die Minister werden neben dem status quo Lösungsansätze für die Zukunft erörtern. Die Rückführungsquote in Europa hätten sich verbessert, doch könne hier noch mehr getan werden, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Nicht neu ist der Vorschlag der sicheren Drittstaaten. Hier bedürfe es auch einer Einigung mit dem EU-Parlament. Jedenfalls könne die EU Rückführungsabkommen besser verhandeln als einzelne Staaten.

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