Kurz lehnt stärkere Belastung der Nettozahler ab

Kanzler bei erstem EU-Gipfel - Lange Verhandlungen erwartet

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Österreich habe eine klare Position, sagte Kurz. Österreich wolle eine starke EU, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehe. Wo es möglich sei, sollte die EU schlanker werden, um mehr Budget für wichtige Aufgaben wie Sicherheitspolitik zu haben, "wo es notwendig ist, an einem Strang ziehen. Was wir nicht wollen, ist eine ständige stärkere Belastung de Nettozahler."

Österreich sei mit dieser Forderung in einer Gruppe von fünf Staaten, die sich gut akkordiere und auch die richtigen Argumente habe. "Wenn die Europäische Union durch den Brexit kleiner wird und auch ein wichtiger Nettozahler wegfällt, dass es dann natürlich notwendig ist, dass man sich die Frage stellt, wo kann man sparsamer werden?" Es gebe zusätzliche Aufgaben auf EU-Ebene und Bereiche, wo Österreich wolle, dass sich die EU engagiere, "wo wir bereit sind, dafür zu bezahlen, aber es muss auch Bereiche geben, wo wir schlanker und sparsamer werden".

Zu der Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Mittel an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, sagte Kurz, man stehe erst am Anfang des Verhandlungsprozesses, es gebe noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag. "Die Verhandlungen werden sehr lange dauern", erwartet der Kanzler. Am Ende werde das Ergebnis ein Kompromiss sein. "Viele der Vorschläge, die derzeit am Tisch liegen, gefallen uns als Nettozahler so nicht." Er könne grundsätzlich nachvollziehen, dass man gewisse Konditionalitäten festsetze. "Ich würde nur bitten, nicht ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren. Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen." In der Migrationspolitik müsse es "unser Ziel sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen, und nicht ständig die Verteilung zu diskutieren".

Kurz unterstützt die Idee von Spitzenkandidaten für die nächste Europawahl im Mai 2019. "Es ist kein Automatismus, aber es ist mittlerweile geübte Praxis", sagte er. Er nehme an, dass dies auch diesmal so gehandhabt werde.

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