Dafür fanden sich einige Richter und Staatsanwälte des Grauen Hauses im Publikum - darunter mit Stefan Apostol auch der Richter, der ab Mitte Dezember im selben Saal gegen den Waffenlobbyisten Alfred Mensdorff-Pouilly verhandeln wird. Strasser bezifferte bei den Fragen nach seinen Generalien sein aktuelles Einkommen mit 5.000 Euro brutto. Sein Vermögen hat sich seinen Angaben zufolge seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens von 120.000 auf 30.000 Euro reduziert.
Strasser war im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen und hatte ihnen angeboten, für ein Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Die Reporter zeichneten die Gespräche, die unter anderem in Restaurants geführt wurden, mit versteckter Kamera auf und veröffentlichten sie im März 2011. Strasser musste daraufhin zurücktreten.
Of course I am a lobbyist
Auf den ersten Blick lassen die Mitschnitte keine Fragen offen, zu eindeutig sind die Bekenntnisse des Politikers. Beispiele gefällig? "Wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten - indem wir die richtigen Informationen kriegen, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern." Ergänzung der Reporterin: "... um den Wortlaut vielleicht ein bisschen zu verändern..." Strasser: "Ja."
Auch über sein Selbstverständnis als Volksvertreter ließ der ÖVP-Politiker keinen Zweifel aufkommen. "Wenn man da als Mitglied des Europäischen Parlaments hingeht, dann ist das etwas, es öffnet eine Türe in anderer Weise, als wenn man als Lobbyist hingeht, nicht? Natürlich bin ich Lobbyist und ich bin offen für so etwas. ... Das Problem ist: Ein Lobbyist hat einen gewissen Geruch an sich. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."
Lügt er oder lügt er nicht?
Vor Gericht muss nun die Frage geklärt werden, ob der Schein trügt - oder eben nicht. Denn Strasser behauptet, er hätte die Sache an seinen Fraktionskollegen und nunmehrigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas sowie die inzwischen wegen einer Spesenaffäre zurückgetretene Abgeordnete Hella Ranner herangetragen und "gefragt, ob das vernünftig oder ein Unsinn ist." Er hätte zu diesem Zeitpunkt aber bereits durchschaut, dass die Reporter keine Lobbyisten waren, sondern ihm eine Falle stellen wollten und "herausfinden wollen, was die wahren Hintergründe sind."
Warum er sich nicht an die Polizei gewandt hatte, begründet er mit seiner Vergangenheit als Innenminister. Daher wollte er die Angelegenheit mit den österreichischen Behörden besprechen, hätte vor der Veröffentlichung der Mitschnitte aber keine Gelegenheit mehr dazu gehabt.
22 Zeugen
Es ist jedenfalls ein brisantes Verfahren, das auf Richter Georg Olschak zukommt. Acht Verhandlungstage hat der "Promischreck", wie er spätestens seit der Verurteilung des Ex-ÖOC-Generalsekretärs Heinz Jungwirth zu fünf Jahren unbedingter Haft genannt wird, anberaumt. 22 Zeugen sind geladen, darunter die beiden Journalisten der "Sunday Times", Othmar Karas und der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventionsversuch gestartet haben soll. Letzterer wird bereits heute am ersten Prozesstag per Video aussagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Strasser übrigens bis zu zehn Jahre Haft.
Kommentare
Was veröffentlicht Murdoch noch gegen Personen in der EU die sie durch illegale Abhöraktionen oder Verführung zu strafbaren Handlungen vor versteckten Kameras aufgezeichnet hat? Die auflagenstärkste Sonntagszeitung in UK News of the World, wurde 2011 deshalb aus dem Verkehr gezogen, Personen von Murdoch verhaftet. Warum ermittelt unsere Justiz da nicht??Gefälschte Videos in öffentlichen Interesse?
Für so eine Verantwortung wie sie Strasser dem Richter zumutet, würde sich der primitvste Hendldieb schämen. Aber man sieht jetzt endlich welchen Intelligenzakrobaten uns Pröll und Schüssel als Innenminister aufs Auge gedrückt haben.
Gerald Berchtold, du bist im falschen Zeitalter, du gehörst ins Mittelalter wo man die Leute verbrannt hat und es keine fairen Verfahren gab. Woher kennst du Strasser, dass du von seiner Rückratlosigkeit sprichst. Ich wünsch ihm einen fairen Richter, der sich jedenfalls von Personen wie du nicht beeinflussen lässt und einfach nur seinen Job tut und Recht spricht. Du erinnerst mich an dunkle Zeiten
Und wissen Sie an wen Sie mich erinnern? Auch an etwas "Dunkles". Nämlich an Ihr umnachtetes Gehirn sofern vorhanden. Ich kenne den Mann persönlich. Der ist immer über "Leichen" gegangen und hat die, die unter ihm dienen MUSSTEN, wie "Dreck" behandelt. Nun weiß ich, dass er das selbst ist (es gilt die Unschuldsvermutung). Wenn ich Richter wäre, würde für den lebenslänglich NICHT genügen!
Hoffentlich siegt die Gerechtigkeit und der Herr Strasser bekommt nun die Rechnung präsentiert.
Eine derartige Rückgratlosigkeit, zuerst abkassieren wollen dann zu feige um Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.
Es ist wirklich erbärmlich wie manche Volksvertreter agieren.
Dem Richter wünsche ich alles Gute, damit er den Prozess fehlerfrei über die Runden bringt.