Energiesprecher der Parlamentsparteien im Wettstreit der Ideen

Für und Wider Diesel-Privileg

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In die Haare gerieten sich die Diskutanten beim "Trendforum" von Oesterreichs Energie am Mittwochabend nicht, und es wurde auch kein Schlagabtausch - dennoch blieben Konturen erkennbar. Grünen-Umwelt- und -Energiesprecherin Christiane Brunner meinte, das Zeitalter der Fossilenergien sei mit dem Pariser Klimavertrag zu Ende, es gehöre das steuerliche Diesel-Privileg abgeschafft und der CO2-Emissionspreis erhöht. Die Frage, ob man Dieselautos verbiete, werde in einigen Jahren obsolet sein, weil sie dann ohnedies niemand mehr wolle.

Sepp Schellhorn von den NEOS betonte, er sei "nicht für Verbote und auch nicht für eine höhere Besteuerung". Aus Sicht seiner Partei gehe es unter anderem um Dekarbonisierung, Dezentralität, Demokratisierung im Energiesektor - Stichworte Prosumer, Blockchain -, Digitalisierung und Degression der Kosten, etwa die Verbilligungen bei Windrädern oder Batterien. Es müssten die Rahmenbedingungen für innovative Lösungen passen und etwa Power-to-Gas gefördert werden; Netze und Speicher gehörten ausgebaut, der Anteil von Strom im Energiemix angehoben. Und beim Ökostrom sei auf europäischer Ebene eine Marktintegration nötig, sagte Schellhorn.

SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian plädierte - gefragt nach den wichtigsten Punkten zum Thema "Umbau des Energiesystems" - für eine Anhebung des nationalen Stromdeckungsgrades auf 100 Prozent bis zum Jahr 2030 und eine starke Senkung der Nettostromimporte. Ferner: Ausbau der Erneuerbaren mit einer marktbasierten Förderung, Ausbau der Netze, Erhöhung der Energieeffizienz und der Flexibilität im Energiesystem durch Speicherausbau. Mit der nächsten großen Ökostromnovelle müssten die Erneuerbaren an den Markt herangeführt werden, "denn bis 2030 wollen wir Strom fast nur noch erneuerbar herstellen". Zugleich sei zu befürchten, dass es in der Stromerzeugung womöglich nicht ausreichend systemrelevante (kalorische) Kraftwerke gebe, weil der Markt versagt habe, so Katzian.

ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler sprach sich ebenfalls für einen Erneuerbaren-Ausbau und mehr Energieeffizienz aus, aber auch für beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr Geld für F&E. Dass Österreich im Klimaschutz "Schlusslicht" sei, wie dies Grün-Mandatarin Brunner behauptet hatte, bestritt er. Im Gegenteil sei unser Land beim Umbau Richtung Erneuerbare "Vorreiter". Es tue ihm weh, dass US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Paris-Vertrag verkündet habe, denn "wir allein, die EU und Österreich, können die Welt nicht retten", "das wäre standortschädigend. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen." Damit zog sich der VP-Abgeordnete freilich den Unmut von Katzian zu. Er könne das "Geschwurbel über Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie" nicht mehr hören, so der SP-Mandatar.

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