Eine weitergehende Regelung sei nicht notwendig, betonte Darabos. Empört gab sich BZÖ-Chef Westenthaler. "Es ist meiner Meinung nach unfassbar, was so manche politische Bewegung an Programmen von sich gibt". Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl schloss er daraufhin gleich aus. "Ich schließe das heute erstmals aus", verkündete er am Mittwoch.
"Die Grünen haben sich für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert", lautete Westenthalers Urteil, weiterer Dorn im Auge des BZÖ-Spitzenkandidaten: Stoisits' Forderung, Straftäter nach zwei Dritteln der abgebüßten Haftstrafe bedingt freizulassen. Grund für die Grünen: "Haft ist die teuerste Art der Strafe." Für Westenthaler ein "absoluter justiz- und sicherheitspolitischer Wahnsinn", in solchen Fällen könne es kein Augenzwinkern geben.
Die Grünen hatten zuletzt mit der Forderung, dass 20 Jahre Haft genug seien, aufhorchen lassen. Die lebenslange Haft könnte abgeschafft werden, wobei es Ausnahmen bei erhöhter Rückfallgefahr bei schweren Gewalttaten geben sollte.
(apa/red)