Ende für lebenslange Haft in Österreich? Grünen-Idee blitzt bei anderen Parteien ab

Für VP-Lopatka wühlen Grüne wieder in Mottenkiste Peter Westenthaler empört: Keine Zusammenarbeit

Keine Zustimmung bei den anderen Parteien findet der Wunsch der Grünen, lebenlange Haftstrafen abzuschaffen. "Damit wühlen die Grünen 23 Jahre nach Brodas Träumereien einer gefängnislosen Gesellschaft wieder in seiner Mottenkiste", erklärte ÖVP-Generalsekretär Lopatka. Vorzeitige Entlassungen seien schon jetzt unter bestimmten Bedingungen möglich, so SPÖ-Bundesgeschaftsführer Darabos.

Eine weitergehende Regelung sei nicht notwendig, betonte Darabos. Empört gab sich BZÖ-Chef Westenthaler. "Es ist meiner Meinung nach unfassbar, was so manche politische Bewegung an Programmen von sich gibt". Eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl schloss er daraufhin gleich aus. "Ich schließe das heute erstmals aus", verkündete er am Mittwoch.

"Die Grünen haben sich für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert", lautete Westenthalers Urteil, weiterer Dorn im Auge des BZÖ-Spitzenkandidaten: Stoisits' Forderung, Straftäter nach zwei Dritteln der abgebüßten Haftstrafe bedingt freizulassen. Grund für die Grünen: "Haft ist die teuerste Art der Strafe." Für Westenthaler ein "absoluter justiz- und sicherheitspolitischer Wahnsinn", in solchen Fällen könne es kein Augenzwinkern geben.

Die Grünen hatten zuletzt mit der Forderung, dass 20 Jahre Haft genug seien, aufhorchen lassen. Die lebenslange Haft könnte abgeschafft werden, wobei es Ausnahmen bei erhöhter Rückfallgefahr bei schweren Gewalttaten geben sollte.

(apa/red)