Einigkeit über Zwei-Staaten-Lösung: Rice bringt Israel & Palästinenser zusammen

Olmert & Abbas wollen Treffen unter US-Vermittlung Nahost-Gipfel aber ohne echtes Ergebnis zu Ende

Ein über zweistündiges Gespräch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in Jerusalem erwartungsgemäß kein greifbares Ergebnis gebracht. Rice sagte nach dem Treffen vor Journalisten, sie werde bald wieder in die Region reisen. Abbas und Olmert seien zu einem weiteren Treffen bereit und hätten die USA um Vermittlung gebeten.

"Wir haben alle drei unser Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung beteuert", sagte die amerikanische Außenministerin. Es bestehe auch Übereinstimmung, dass ein palästinensischer Staat nicht in einem "Umfeld von Terror und Gewalt" entstehen könne. Rice trat ohne Olmert und Abbas vor die Medienvertreter. Nach ihrer kurzen Stellungnahme waren keine Fragen zugelassen. Rice hatte vor dem Gipfel vor zu großen Erwartungen gewarnt; allein das Zustandekommen des Treffens sei schon als Erfolg zu werten, sagte sie.

Abbas und Olmert hätten darüber gesprochen, wie man bei der Verwirklichung des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) Fortschritte erzielen könne, sagte die US-Außenministerin. Sie wiederholte, dass die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit das Existenzrecht Israels sowie frühere Vereinbarungen mit Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten müsse.

Abbas hatte vor dem Treffen erkennen lassen, dass er über die Roadmap sprechen wolle, die einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel hat. Israel wollte, dass sich die Gespräche in erster Linie um die palästinensische Regierungsbildung und um die von der größten palästinensischen Partei Hamas bisher abgelehnte Forderung nach Anerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staates drehen.

Der israelische Pazifist und Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery hatte erklärt, Olmert sei in Wirklichkeit gegen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Olmert denke nicht daran, den 200.000 israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland den Krieg zu erklären. Außerdem habe Israel faktisch schon 45 Prozent des Westjordanlandes annektiert, meinte der Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom" und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises.

Die jüngste Verständigung der verfeindeten palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah auf Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sei das Ergebnis eines saudiarabischen "Diktats", sagte der einflussreiche Fatah-Politiker, Ex-Minister und frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan dem Berliner "Tagesspiegel". Der Wunschkandidat von Abbas für das Amt des Vizepremiers und "Aufpassers" an der Seite von Hamas-Premier Ismail Haniyeh hatte an den Verhandlungen in Mekka als zweithöchster Fatah-Vertreter teilgenommen.

Dahlan, dessen Neffe Anfang Februar von bewaffneten Hamas-Aktivisten entführt worden war, ist von der Hamas als "Kollaborateur mit dem zionistischen Besatzer" und Handlanger des US-Geheimdienstes CIA angeprangert worden. Er bezeichnete seinerseits die Hamas als "Räuber- und Mörderbande", die das Vertrauen des palästinensischen Volkes verloren habe. In einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" hatte er Israel aufgefordert, sich nicht in den palästinensischen Machtkampf einzumischen. Israelische Unterstützungsbekundungen würden Präsident Abbas und der Fatah schaden, hatte Dahlan betont.
(apa/red)