EADS-Werberin sagt Jet-Ausschuss-Termin ab: Droht Erika Rumpold Zwangsvorführung?

Vorsitzender Pilz: "Flucht vor Ausschuss im Gange?" Zeugenschwund: Steininger entzieht sich Ladung

EADS-Werberin sagt Jet-Ausschuss-Termin ab: Droht Erika Rumpold Zwangsvorführung?

Den Aussageverweigerungen im Eurofighter-U-Ausschuss folgt jetzt Zeugenschwund. EADS-Lobbyist Steininger hat zum wiederholten Mal seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich so erneut der Ladung entzogen. Auch EADS-Werberin Erika Rumpold hat für die Sitzung abgesagt. Beim Ausschussvorsitzenden Pilz "verstärkt sich nun der Eindruck, dass eine Flucht vor dem Ausschuss im Gange ist".

Pilz drohte Rumpold im Gespräch mit der APA mit einer Zwangsvorführung. Bei Steininger will er eine polizeiliche Überprüfung der "Ortsabwesenheit", die nach aktuellem Stand bis 27. April dauern soll. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, dass das die Polizei Steiningers Absenz wöchentlich überprüft und den EADS- Lobbyisten für den nächst möglichen Termin "nach seiner Ortsabwesenheit", den 7. Mai, erneut lädt, so Pilz, für den das ganze "eigenartige Formen annimmt". Steininger habe offenbar nicht nur etwas zu verschweigen, sondern auch zu befürchten.

Steininger im Ausland
Steininger, der den umstrittenen 6,6 Mio. Euro schweren EADS- Werbevertrag an die Rumpold-Agentur "100% Communications" vermittelt hatte, hat bereits mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit einer weiteren Befragung entschlagen. Bei seiner ersten und bisher einzigen Einvernahme hatte er sich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und die Aussage verweigert. Das hatte eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro nach sich gezogen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Man werde diesen Personen klar machen, dass das so nicht gehe, so Pilz. Rumpold sei "gut beraten, jetzt endlich zu reden".

Rumpold böse auf Pilz - Gang zu EuGH?
Rumpold kritisiert über ihre Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst die "fragwürdigen Methoden" des grünen Abgeordneten und kündigt die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. "Der wird einmal untersuchen, ob man so mit einer Auskunftsperson umgehen kann", empört sich Gheneff-Fürst gegenüber der APA.

Immerhin sei "Frau Erika Rumpold als Auskunftsperson bereits über sechs Stunden Rede und Antwort gestanden, die Ladungen sind kurzfristigst erfolgt und ohne vorherige Abstimmung mit den Auskunftspersonen", so Gheneff-Fürst. Außerdem habe sich Erika Rumpold "ordnungsgemäß für Donnerstag entschuldigt und angeboten, dass sie an jedem anderen Termin in den nächsten Tagen kommen kann". Dass Pilz trotzdem "weder mich, wo er weiß, dass die Vertretung aufrecht ist und ich als Vertrauensperson mit war und mitgehen werde, noch Frau Rumpold kontaktiert hat, sondern via Medien mit einer Vorführung droht, das hat mit parlamentarischer Aufklärungsarbeit nichts mehr zu tun, sondern ist ausschließlich politische Agitation auf dem Rücken von Privatpersonen", erklärt die Anwältin.

SP-Kräuter kritisiert Duo Rumpold/Steininger
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günter Kräuter, wiederum kritisierte in einer Aussendung das "völlig unakzeptable Verhalten des Duos Rumpold/Steininger". Die "Verweigerung und Flucht der Lobbyisten vor den Befragungen im Parlament ist ein eindeutiger Beweis, dass der Eurofighterdeal nicht korrekt über die Bühne gegangen sein kann". Die Position "inoffizielles Lobbying bei Entscheidungsträgern der Politik im Rumpold-Steuerakt dürfte der Schlüssel zu Malversationen und Absprachen sein", so Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete forderte "volle Härte" gegenüber Leuten, die "Millionen Steuergelder über einen Rüstungsdeal abcashen und dem Parlament dann die lange Nase zeigen wollen".
(apa/red)