"Don't smoke": Sobotka
will sich heraushalten

Nationalratspräsident: Parteien keine Ratschläge erteilen

von

Die Koalitionsparteien wollen in den Nationalratssitzungen kommende Woche einen Initiativantrag einbringen, der das ab 1. Mai beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder kippen soll. Die bei Gesetzen übliche Begutachtung durch das zuständige Ministerium wird es damit nicht geben. Theoretisch möglich wäre aber eine Begutachtung durch den zuständigen Ausschuss des Nationalrats ("Ausschussbegutachtung").

Kommentare