Die Stolpersteine für die rot-grüne Liaison:
Woran die Wiener Koalition scheitern könnte

Verkehr als schwierigster Verhandlungs-Brocken Stadtregierung soll bis Mitte November stehen

Die Stolpersteine für die rot-grüne Liaison:
Woran die Wiener Koalition scheitern könnte © Bild: APA/NEUBAUER

Der Verhandlungspoker zwischen SPÖ und Grünen zur Bildung einer Koalition in Wien ist seit Mittwoch in der heißen Phase. Bis Mitte November soll die neue Stadtregierung stehen. Zu Beginn wurden mit den Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr und Stadtplanung bereits vier heiße Eisen angefasst. Ein Überblick über offene Punkte und Stolpersteine im möglichen Koalitionsabkommen zwischen Rot und Grün.

Verkehr:
Für Bürgermeister Häupl sind die Ressorts Verkehr und Stadtplanung die am schwierigsten zu verhandelnden. Die Idee einer Citymaut können die Grünen jedenfalls getrost begraben. Nachdem diese bei der Volksbefragung im Februar mehrheitlich abgelehnt worden war, wird die SPÖ in dieser Frage wohl nicht mehr umschwenken. Auch bei der Frage der Nordostumfahrung, zu der auch der geplante Lobautunnel gehört, dürfte sich die SPÖ durchsetzen. Hier hatte Bürgermeister Michael Häupl (S) bereits eine Woche zuvor seine Duftmarke gesetzt: "Was man mir nicht einreden wird können, ist eine Brücke." Die Grünen müssen damit eine ihrer Forderungen bereits ad acta legen. Äußerst fraglich ist auch, ob die grüne Idee nach einer Öffi-Jahreskarte für 100 Euro mit der SPÖ umzusetzen sein wird. Im Bereich der Straßenplanung hat Häupl laut "Presse" hingegen Kompromissbereitschaft angekündigt. Abzuwarten bleibt, ob es zu einer Ausweitung der Kurzparkzonen kommen wird.

Gesundheit:
Dabei dürfte die Debatte nicht ganz konfliktfrei über die Bühne gehen. Die Grünen nahmen die SPÖ in Sachen konstatierter Mängel in den städtischen Psychiatrieeinrichtungen unter Dauerbeschuss und drangsalierten SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Verantwortungsträger des Krankenanstaltenverbundes mit einer monatelangen Untersuchungskommission. Nicht locker ließen die Stadtökos auch beim projektierten Krankenhaus Nord, bei dem sie unsaubere Ausschreibungsmodalitäten und zu hohe Kosten bemängelten. Zu den zuletzt publik gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen das AKH blieb eine Reaktion der Grünen allerdings aus.

Bildung:
Hier dürfte es nicht allzu viele Stolpersteine geben. In der Frage der Ganztagsschule herrscht zwischen SPÖ und Grünen großteils Einigkeit. Die Grünen wollen dieses Schulmodell in Zukunft weiter ausgebaut wissen. Die Roten schlagen in dieselbe Kerbe und versprachen nach einem positiven Votum bei der Volksbefragung, bis 2017 in jedem der 23 Wiener Bezirke eine Ganztagsschule zu errichten. Konsens herrscht auch beim Thema Gesamtschule, der ebenfalls beide Parteien positiv gegenüberstehen. Heikel könnte es hingegen werden, wenn die Ökopartei auf ihre Vision pocht, wonach das Fremdsprachenangebot in den Volksschulen ausgebaut und Migrantenkinder zusätzlich zu Deutsch auch noch in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden sollen. Der Plan von Häupl, dass jedes Kind beim Eintritt in die Volksschule Deutsch können muss, wird laut "Österreich" sicher umgesetzt. Auch ein massiver Ausbau der Deutschkurse für die erwachsenen Zuwanderer sei fix.

Soziales:
In diesem Fall gibt es mitunter Differenzen bei der Armutsbekämpfung. Die Grünen fordern eine städtische Zuzahlung zur Mindestsicherung, was die SPÖ bisher stets verweigert hat. Ungehört blieben auf roter Seite auch die grünen Appelle zur Erstellung eines Armutsberichts für Wien, was sie dazu veranlasste, in Eigenregie ein solches Druckwerk zu erarbeiten. Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem in Sachen Bettelverbot, das die SPÖ initiiert hat. Der mögliche künftige Koalitionspartner unterstützt eine kürzlich angekündigte Verfassungsklage gegen die gesetzliche Regelung.

Umwelt:
Interessant wird, was die Grünen von ihrer Forderung nach einer Solaroffensive mit einem 100.000-Haushalte-Programm durchsetzen können. Ein Knackpunkt könnten auch die von der Ökopartei wiederholt ins Treffen geführten Umweltzonen sein, in denen besonders schadstoffemittierende Fahrzeuge Einfahrtsverbot hätten. Die von den Grünen favorisierte Umstellung aller städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau und die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig dürfte wohl ebenso Diskussionsbedarf liefern wie die Idee, verpflichtend Dämmmaßnahmen bei besonders schlecht isolierten Bauten vorzuschreiben.

Sicherheit:
Das heikle Thema Sicherheit ist Chefsache und wird direkt zwischen Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou ausverhandelt. Mit den Grünen hat die SPÖ jedenfalls auf jenen potenziellen Partner gesetzt, der ihr dabei am wenigsten in die Parade fahren dürfte. Während ÖVP und FPÖ die Vereinheitlichung der städtischen Ordnungstruppen zu einer Stadtwache gefordert hatten, ist dies den Grünen kein Anliegen. Auch ein Sicherheitsstadtrat wie von ÖVP-Chefin Christine Marek proklamiert steht nicht auf der Agenda der Ökos. Und hinter der Häupl-Forderung nach 1.000 weiteren Polizisten haben sich die Grünen bisher stets eingereiht. Ob deren Datenschützer die weitere Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt mittragen, bleibt hingegen fraglich.

Finanzen/Wirtschaft:
Dieses wichtige Ressort wird zwischen Vizebürgermeisterin Renate Brauner und dem Grünen David Ellensohn ausverhandelt. Große Hürden dürfte es dabei nicht geben. Die Ökopartei hat sich bereits damit abgefunden, dass die "Schattenkoalition" zwischen Wiener Wirtschaftskammer und SPÖ bei Zustandekommen einer rot-grünen Liaison wohl eine noch wichtigere Rolle in der Bundeshauptstadt spielen wird.

Integration:
Hier dürfte es kaum Konfliktpotenzial geben. Die Schleusen für alle Zuwanderer zu öffnen, egal mit welchen Qualifikationen, haben sowohl SPÖ als auch Grüne ausgeschlossen. Außerdem sind SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Grüne bereits früher thematisch oft auf einer Wellenlänge gelegen, etwa im Bereich Asyl.

(apa/red)

Kommentare

melden

grüne ja glaubt leicht wircklich irgend wer in diesem land das sich was ändert wenn die grünen an der macht sind oder eben mitreden dürfen?
die werden jetzt auch die taschen aufmnachen und auf sich selber schauen! aber das ist sowiso bei allen partein!
die grünen sind eben nur eine anti fpö partei, mehr haben sie nicht drauf!
und jetzt ist es wichtig überall ja zusagen was unser vetlinermichl sagt!
und ich dachte immer das die spö die verlogenste partei ist, dem ist leider nicht so, es sind doch die grünen.

melden

Re: grüne GRÜN und ROT bis in den Tot.

melden

Re: grüne Wenn man das Foto vom Häupel anschaut (Bild oben 9 dann könnte man glauben er sei bereits kurz vor dem derplatzen , nicht wegen der Grünen sondern wegen dem guten essen.
Welche von seinen Resor weden noch mit Ausländer besetzt?

Gelberdrache
Gelberdrache melden

Re: grüne Vetlinermichl ist gut,ab jetzt trinkt er nur mehr Grünen Vetliner und dazu einen Uzo ,oder irre ich mich.

Jetzt fehlt dann noch ein türkischer aussenminister,ein jugoslawischer gesundheitsminister,und was weis ich noch was für kasperln.das wird immer ärger in unserem land.

135 Millionen Elektroroller in China Aber diese Entwicklung ist an unseren Steinzeitpolitikern spurlos vorbei gezogen. Bei den Grünen ist ja aller MIV nur Teufelswerk.

Verschrottungsprämie für 2 Takt Mopeds, diese Dreckschleudern dürfen ja unglaublicherweise noch immer verkauft werden, Anschaffungsprämie für Elektroroller, rigoroses Nachtfahrverbot für Benzinmopeds, wer es beruflich braucht bekommt eine höhere Prämie für die Anschaffung eines Elektrorollers.

Ein paar Tausend öffentliche Steckdosen, was an Gesundheitskosten durch die Beseitigung des Knatter Stink Lärmterrors eingespart wird ist ein vielfaches der Stromkosten.
http://politik.pege.org/2009-gleiches-recht/

rot-grünes Wackelmodel Für Anfang November aversiert,
sieht man jetzt wohin verhandeln führt,
haben doch beiden keine Ideen,
man sollte doch die Menschen verstehn,
die Zeit gewinnen um nicht zu regieren,
und Häupl will uns zum Untergang führen,
und die Moral von der Geschicht,
der rot-grünen Regierung vertrau ich nicht.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl

na das darf doch nicht sein ? die fesche Griechin bietet sich doch so feudal an ? Da kann doch der plumpe Häupl nicht nein sagen ! Endlich rot/ grün da wird die nächste Wahl interessant ! Da kann ja nur einer profitieren ! Und dann endlich wird Wien wieder Wien hoffentlich bald !

christian95 melden

Diese nette Dame \"verkauft\" alles damit sie sich für ein paar Jahre Vizebürgermeisterin nennen darf! (Wo sonst bekommt sie so viel Geld?)

Wien_1190 melden

Re: Diese nette Dame \\ Naja wenn man Cannabis verkauft?! Davon haben die Grünen sicher ganze Berge, als Vorrat falls es legalisiert wird, dass man das Staatsbudget aufbessern kann - natürlich! ;)

melden

was haben die Linken gross gedruckt ? Jahreskarte für die Öffis 100 Eueo,da fallen sie um, aber genug Idioten werden sie deshalb gewählt haben,die Karte wird weiterhin mindestens 440 Euro kosten, also sind sie um mehr als 75 % umgefallen, na bravo.

melden

Re: was äh, nochamol für mich Dummerl bitte. 440 minus 75% sind 100, oder wie soll man das verstehen?

melden

Re: was mein lieber Freak bist du so Naiv oder stellst du dich so Dumm --- Jahreskarte 100 Euro --- gehst du noch in Kindergarten das du sowas glauben kannst

Wien_1190 melden

Re: was Das Niveau der Öffentlichen Verkehrsmittel sinkt sowieso stätig! Ich fahre (Gott sei Dank) nicht einmal wenn ich Terminstress hab mit den Öffentlichen! Da stell ich mich lieber auf einen Garagenplatz für 5€/std, als das ich mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahre!

Stätige Übergriffe, trotz Polizei! Drogensüchtige etc. - this is Vienna!

melden

Re: was ich glaube es bei Gott nicht,habe ja geschrieben genug Idioten haben Grün gewählt weil sie es glauben, genug Idioten haben Rot gewählt und protestieren jetzt.

melden

Re: was nein unser allseits bekannter Freak40
geht nicht in den Kindergarten, er ist unser Sonderschüler hier.

Seite 1 von 1