Deutsche Regierungsbildung vor Abschluss

Wen schickt die SPD ins neue Kabinett? - SPD-Minister noch offen

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte am Dienstag in Hamburg, es werde vermutlich in dieser Woche eine Entscheidung des Präsidiums dazu geben, welche drei Männer und drei Frauen der Sozialdemokraten zukünftig dem Kabinett angehören sollen.

Scholz selbst hielt sich weiter bedeckt. Es gilt aber als sicher, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Vizekanzler und Finanzminister wird. Neben dem Finanz- und dem Außenministerium kann die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt besetzen. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll.

Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles nachgesagt, der designierten neuen SPD-Chefin. Als neue Außenminister gehandelt werden der bisherige Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley sowie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann.

Die SPD-Mitglieder hatten mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag am Sonntag grünes Licht für eine neue "schwarz-rote" Regierung gegeben. Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hatte sich lange hingezogen. Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten. Nach einigen Kehrtwenden war es dann zu Verhandlungen zwischen der SPD und Union gekommen.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des Bündnisses am kommenden Montag unterzeichnen. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen. Merkel hatte die sechs CDU-Minister bereits vor gut einer Woche benannt, CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag sein Personaltableau präsentiert.

Seinen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident erklärte Seehofer am Dienstag wie angekündigt zum 13. März. Nachfolger soll der bisherige Landesfinanzminister Markus Söder werden.

Für die CSU wechseln Seehofer als Innenminister und der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden.

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