Damit sei der Weg für eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof frei. Die Kommission habe nun drei Monate Zeit, um weitere Stellungnahmen von Österreich und Deutschland einzuholen. Das Stellungnahmeverfahren sei "der erste Schritt" für den Gang zum EuGH. Leichtfried wiederholte einmal mehr, dass er die deutsche Pkw-Maut als diskriminierend erachtet. "Alle zahlen, nur die Deutschen nicht. Das deutsche Modell ist eine Ausländermaut und widerspricht damit EU-Recht", so Leichtfried.