1. Wer soll künftig Maut zahlen?
Die Abgabe soll für alle Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen fällig werden, sobald sie irgendeine öffentliche Straße in Deutschland benutzen - es werde noch darüber nachgedacht, auch Motorräder einzubeziehen, sagte Dobrindt. Elektroautos und Autos von Behinderten werden befreit.
Unter dem Strich nichts kosten soll die Abgabe auch die deutschen Autofahrer: Ihre Ausgaben für die Maut sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer "vollständig" kompensiert werden.
2. Was kostet die neue Pkw-Maut?
Autofahrer aus dem Ausland sollen eine Jahresvignette für maximal 112,35 Euro, eine Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro kaufen können. Der Maximalbetrag soll zehn Jahre lang nicht erhöht werden. Im Durchschnitt soll die Gebühr laut Dobrindt bei rund 88 Euro pro Jahr liegen.
3. Ab wann kommt die deutsche Maut?
Kommen soll die Vignettenpflicht ab 1. Jänner 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, voraussichtlich auch für Motorräder. Konkret sollen deutsche Pkw-Halter automatisch eine Jahresvignette erhalten - entweder direkt bei der Anmeldung des Wagens oder per Post.
4. Wie wird die Maut berechnet?
Die Infrastrukturabgabe soll nach Motorgröße, Alter des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein. Je größer und älter ein Auto, desto höher die Maut. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden. Die Maut für ein Jahr würde so je nach Auto von 24 Euro bis 108,08 reichen. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.
Für Fahrzeuge, deren Besitzer keine Kfz-Steuer zahlen, wie für Elektroautos, ist auch die Vignette gratis.
Ausländische Fahrer sollen an Tankstellen Zehn-Tages-Vignetten und Zwei-Monats-Vignetten kaufen können. Per Internet können sie auch eine Jahresvignette bestellen, die wie bei Deutschen nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird. Eine Jahresvignette für Benziner soll 103,04 kosten und Besitzer von Dieselautos sollen 112,35 Euro zahlen.
5. Wie sieht die neue Vignette aus?
Je nach Umweltfreundlichkeit sollen sich die Vignetten farblich unterscheiden. "Eine Sichtkontrolle muss möglich sein", sagte Dobrindt.
6. Wie viel Geld will der Staat einnehmen?
Der Minister beziffert die Einnahme auf rund 600 Mio. Euro pro Jahr. Die Kosten für das Mautsystem von geschätzten 260 Mio. Euro pro Jahr sind da schon abgezogen. Das Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Wie hoch umgekehrt die Ausfälle durch die Absenkung der Kfz-Steuer sein werden, bezifferte Dobrindt nicht.
7. Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt hält sein Konzept für europarechtskonform: Die geplante Reform der Kfz-Steuer sei "in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten". Eine "direkte ständige Beziehung" zwischen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer gebe es nicht.
8. Wer könnte die Maut noch stoppen?
Die Nachbarländer Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Dobrindt möchte seine Ressortkollegen daher in der kommenden Woche treffen, wie er ankündigte. Er sei auch gerne bereit, nach Wien oder Den Haag zu fahren.
Das deutsche Finanzministerium soll bis Anfang 2016 die Kfz-Steuer reformieren. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nur kurz angebunden, "jetzt müssen wir prüfen, wie die finanz- und europarechtlichen Fragen sind."
Kommentare
Was hindert die österr. Regierung daran, das bestehende Mautsystem und die KFZ Steuerregelungen an das deutsche System anzupassen anstatt blöd mit Klagen zu drohen die ohnehin nichts bringen werden. Ich denke, dass die österr. Autofahrer nicht darüber böse sein würden, wenn ihnen die österr. Vignete ebenso für die eingehobene KFZ Steuer wieder gutgeschrieben werden würde ?
Österreich kassiert doch auch schon seit vielen Jahren Autobahnmaut von den Deutschen.
Ihren Worten nach, zahlen wir Österreicher also keine Maut?
Einfach nicht nach Deutschland fahren und für Deutsche bei uns die doppelte Maut verlangen.