Debatte über Kopftuchverbot an Schulen beschäftigt Wiens SPÖ weiter

"Wenn man über Verbote spricht, dann müssen wir über alle Religionen reden", sagte Himmer am Rande einer Pressekonferenz am Freitag zur APA. Er verwies jedoch auf einen Erlass des Bildungsministeriums, laut dem das Tragen von Kopftüchern als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Daher dürften auch der Stadtschulrat bzw. einzelne Schulen kein Verbot aussprechen, betonte Himmer.

Die neue Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, hatte in Interviews darauf verwiesen, dass die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen geltende Beschlusslage in ihrem Bezirk Döbling sei. Die parteikritische Sektion 8 veröffentlichte in Reaktion darauf einen offen Brief an Novak: "Es steht einer sozialdemokratischen Partei nicht gut zu Gesicht, Ausgrenzungspolitik zu betreiben", schreibt Sektion-8-Mitglied Laura Fuchs-Eisner darin. Das Aussprechen eines Verbotswunsches sei "eine erschreckend wenig auf historische Erfahrungen gestützte Taktik, die mich von einer Genossin enttäuscht".

Auch Martina Malyar, die scheidende SP-Bezirksvorsteherin im Alsergrund, kritisierte die Forderung nach einem Kopftuchverbot: "Ich halte es nicht für richtig, wenn Muslime von einer europäischen Frau gesagt bekommen, wie es geht", sagte Malyar in einem Interview mit der "Presse".