Die Medienbranche blickt derzeit besorgt auf zwei Regierungsvorhaben, die die Pressefreiheit einschränken könnten. So muss die Regierung bis Ende Juni nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gänzliche Ausnahme für Medienunternehmen im Datenschutzgesetz (DSG) reparieren, was das Redaktionsgeheimnis unterlaufen könnte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will diese Materie dem Vernehmen nach mit einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten verknüpfen.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mittlerweile einen Entwurf zur Novellierung des Datenschutzgesetzes erarbeitet. Dieser ist noch nicht öffentlich, stößt aber bereits auf Kritik. So wird befürchtet, dass Journalisten indirekt ihre Quellen offenlegen müssten, was journalistisches Arbeiten - speziell Investigativjournalismus - massiv erschwert bis verunmöglicht.
Der Entwurf des Justizministeriums würde "aus medienpolitischer Sicht die Arbeit in den Redaktionen massiv erschweren", hieß es dazu auf APA-Anfrage aus dem Medienministerium unter Susanne Raab (ÖVP). "Es braucht hier strukturelle Überarbeitungen, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen Datenschutz und Redaktionsgeheimnis zu gewährleisten", teilte sie mit.
Aus dem Justizministerium hieß es dazu in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Bundesregierung "gerade an einer Neuregelung des Medienprivilegs, welche den Investigativjournalismus und das Redaktionsgeheimnis weiterhin gewohnt hoch schützen wird", arbeite: "Daten, die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen, müssen niemals offengelegt werden. Wenn es hier noch konkrete Punkte gibt, bei denen weitere Verbesserungen möglich sind, steht die Bundesregierung dem selbstverständlich offen gegenüber." Das Justizministerium warte "derzeit noch auf die rechtliche Einschätzung" des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt.
Gegenüber dem ORF betonte Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen, dass ihnen das Redaktionsgeheimnis sehr wichtig sei. Man hätte keinen Entwurf vereinbart, der dieses nicht ausreichend schütze. Die ÖVP will aber laut Medienberichten ohnehin nicht zustimmen, solange die Grünen nicht dem von Edtstadler wiederholt geforderten Zitierverbot aus Ermittlungsakten beipflichten. Zadic sprach sich in der Vergangenheit dagegen aus. Zu dieser Verknüpfung der Materien äußerte sich Edtstadler nicht gegenüber dem "Kurier". Ihre Pressesprecherin bestätigte lediglich intensive Gespräche über beide Themen.
Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien, warnte vor kurzem in einem "Presse"-Gastkommentar vor einer Nichtumsetzung der vom VfGH aufgetragenen DSG-Novellierung: "Österreich kippt dann von dem einen Extrem - fast komplette Verdrängung des Datenschutzes im Medienbereich - in das andere - fast komplette Verdrängung der Informations- und Meinungsfreiheit". Auch stellte er die Frage, wie Investigativjournalismus funktionieren solle, "wenn der, gegen den recherchiert wird, Auskunft zur Recherche verlangen, dieser widersprechen und Löschung beantragen könnte?"
Auch der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs, Georg Kodek, betonte in der "ZiB2" am Mittwochabend, dass "Medienfreiheit ein ganz wichtiges Grundrecht" sei. "Medien erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für den Rechtsstaat eine fundamentale Rolle", so Kodek. Jedoch agieren Medien nicht im rechtsfreien Raum. Es gebe andere Grundrechte, die der Gesetzgeber schützen müsse. Das sei letztlich eine Gratwanderung. Klar sei aber: Könnte jeder Auskunft von Journalisten verlangen, woher sie Infos haben, wäre der Quellenschutz "total unterlaufen". "Das kann es nicht sein", so Kodek. Zum Zitierverbot gefragt meinte er, dass dieses mit den Ausnahmen für Medien im Datenschutzgesetz sachlich nichts zu tun habe. Auch vermisse er ein solches Verbot nicht.
SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar ortete in einer Aussendung eine Gefahr für die Medienfreiheit und den Investigativjournalismus und drängte auf eine baldige Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses. Das Zitierverbot, das die ÖVP mit einem Junktim erzwingen wolle, sei "ein Anschlag auf die unabhängige Berichterstattung".
