"Das Gegenteil von links": Das BZÖ steht unmittelbar vor rechtsliberalem Kurswechsel

10-Punkte-Grundsatzprogramm am Nationalfeiertag Bucher: 'Leistungswillige Ausländer' sollen zuwandern

"Das Gegenteil von links": Das BZÖ steht unmittelbar vor rechtsliberalem Kurswechsel © Bild: APA/Schlager

BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher macht Ernst mit der neuen rechtsliberalen Ausrichtung des Bündnisses und erklärt in Richtung Wirtschaftstreibende: Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", erklärte Bucher vor der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag.

Gerade im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege oder im Tourismus aber auch in der Bauwirtschaft sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Wir haben auch keine andere praktikable Wahl", stellte Bucher fest. Er plädierte für ein an die Green Card angelehntes Modell, das eine kontrollierte Zuwanderung ermögliche. Die Freiheitlichen hingegen hätten diesbezüglich kein Konzept und würden generell nur "gegen Ausländer, gegen Einwanderung" sein. Generalsekretär Stefan Petzner führte aus, dass klar zu unterscheiden sei, ob sich Personen integrieren, also "die Sprache lernen und arbeiten", oder sich nur in die "soziale Hängematte" legen wollen.

Die Leistungsorientierung ist das Generalthema, das sich wie ein oranger Faden durch das BZÖ-Grundsatzprogramm zieht. Die zehn Eckpunkte dieses Programmes werden am Nationalfeiertag den Länderfunktionären vorgestellt und sollen dann "in einer lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden. "Jedes Land hat seine eigene Position, weil die Interessen liegen ja von Bundesland zu Bundesland anders. Aber die wesentlichen Grundsatzpositionen werden selbstverständlich in jedem Bundesland mitverfolgt. Die sind außer Streit gestellt. Das sehen alle so", meinte Bucher in Bezug auf die internen Zwistigkeiten zuletzt über die Ausrichtung der Partei.

Politische Weggabelung
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an einer politischen Weggabelung stehen. In Anbetracht der Wirtschaftskrise und ihren Folgen wird die Politik eine gänzlich andere sein. Neue Zeiten erfordern auch neue Antworten", meinte Bucher. Das BZÖ möchte deshalb eine neue Politik für leistungsorientierte Menschen machen. Von den traditionellen Begriffen zur Einordnung einer Partei hält der Bündnischef zwar wenig, am ehesten würde er die von Jörg Haider gegründete Partei jedoch als in der Gesellschaftspolitik konservativ, beim Thema Ausländer national und in Wirtschaftsfragen liberal ausgerichtet skizzieren.

"Rechtsliberal" definiert er als "das Gegenteil von links". Die Zeit erfordere eine derartige politische Bewegung, zeigte er sich überzeugt, denn das derzeitige System sei schlicht nicht mehr finanzierbar: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, gibt es keine finanziellen Spielräume mehr bei Bildung, Gesundheit und den Pensionen." Die "Schuldenbremse" werde dem Land nicht erspart bleiben: "Wir haben keine Tabus. Wir sind eine politische Gruppierung, die in allen Bereichen Reformbedarf sieht." Themen im Grundsatzprogramm werden etwa die Sicherheit, das Sozialsystem oder auch die Steuer sein. Ein neuer Vorstoß dürfte auch bei den Pensionen zu erwarten sein. Allen Themen gemeinsam ist der Leistungsgedanke.

Interne Debatte
Den Auftakt zur internen Programmdiskussion stellt die Konferenz am Montag im Dachfoyer der Hofburg dar, zu der etwa 150 bis 200 Mitglieder der Landesparteileitungen erwartet werden. Zukunftsforscher Peter Zellmann wird in diesem Rahmen über die "Herausforderungen der Zukunft" sprechen.

(apa/red)

Kommentare

Zuzug von Ausländern im Dienstleistungsbereich Klar - der Tourismus jubelt über derartige Aussagen. Natürlich freuen sich die Hoteliers wenn sie ihre Luxusherbergen, in denen eine Nacht dreistellige Beträge kostet mit Personal betreiben können, das ein auch nur dreistelliges Monatseinkommen erhält. Wir haben genug arbeitslose Österreicher, die gern arbeiten würden. Aber mit dem Geld, das so manche Unternehmen bezahlen kann man in Österreich nicht leben, da müßen dann halt wirklich Ausländer herkommen. In diesem Umstand liegt ja die ganze Sauerei!!

Richtung Wer soll sich für BZÖ entscheiden, wenn sie selber nicht wissen in welche Richtung es gehen soll...... einzig sinnvoll wäre der Parteibeschluss zur Auflösung, der Großteil der Stimmen geht dann eh wieder zur FPÖ

BZÖ-Bla Bla "Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", erklärte Bucher vor der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag."

So, So! So macht des der.... NEWS !

Am 24.10. haben wir schon den Nationalfeiertag vom 26. gehabt! Bravo NEWS !

Aber eigentlich ist es ohnedies egal, was diese Buberlpartie von sich gibt! Es fällt ihnen halt nix anderes ein, als die AUsländerfeindlichkeit zu schüren! Und das nennt die BZÖ dann Programm!

Und darüber wird dann auch noch positiv berichtet!

"Die Welt steht auf kan Fall mehr lang,lang,lang,lang, ....."

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Politische Weggabelung Ich bin zwar betreffs der Sichtweise des BZÖ überrascht, da es in Bezug ja auf die Ausländerfrage die selben Forderungen stellt, wie die FPÖ, allerdings gebe ich zu, dass es sich beim FPÖ und auch beim BZÖ Kurs um das Gegenteil des SPÖ Kurses handelt.

Sowohl FPÖ als auch BZÖ würden Ausländern unter bestimmten Umständen, dann nämlich, wenn sie für Österreich gebraucht werden, das Arbeitsrecht geben, während die SPÖ und auch die ÖVP dies permanent negiert.

Ich bedanke mich herzlich beim BZÖ diesen Umstand einmal aufgeklärt zu haben.

Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv

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Re: Politische Weggabelung Häääääääääääääääää? Wie denken Sie?
Und das als Journalist?
Kein Wunder, daß es mit dem Journalismus so bergab geht!

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Re: Politische Weggabelung In gewissen anderen Foren würde man Sie als "Troll" bezeichnen. Da Sie ja "Journalist" sind und eine grafisch sehr anspruchsvolle Website in betrieb haben kennen Sie sich sicher so gut im Web aus um zu recherchieren was Troll bedeutet...

So,und ich geh jetzt in den Keller lachen...

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