"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.
Verfahren eingestellt, aber Vorwürfe bleiben
Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.
Gusenbauer: "Vorwürfe haltlos und bösartig"
Gusenbauer hat die Vorwürfe als "haltlos und bösartig erfunden" bezeichnet. Auch Lansky wies alle Vorwürfe von sich. Es handle sich um eine "typische Aliyev-Aktion", kommentierte Lansky. "Ich habe weder öffentliche noch geheime Unterlagen des Untersuchungsausschuss in der Causa Alijev besessen, angefordert noch weitergegeben. Es hat mich auch niemand um solche Unterlagen ersucht", hielt Gusenbauer via Aussendung fest. Er werde nun in die Akten Einsicht nehmen und danach "alle notwendigen Schritte ergreifen".
Lansky erklärte, dass die vom "profil" zitierte Ermittlung auf einem Schreiben eines "Mitstreiter" von Rakhat Aliyev (heute Shoraz) beruhe. Aliyev, früherer kasachischer Botschafter in Wien, wurde in Kasachstan wegen zweifachen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, von Österreich aber nie ausgeliefert. Gegen den "Mitstreiter", ein kasachischer Staatsbürger, würde die Staatsanwaltschaft Wien (StA) ebenfalls wegen Mordes und anderer Delikte ermitteln, so der Wiener Rechtsanwalt. Der Mann, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, habe im Oktober 2012 der dortigen österreichischen Botschaft ein Schreiben übermittelt, in dem "alle möglichen Vorwürfe erhoben, die sich erstaunlicherweise genau mit jenen absurden Behauptungen decken, die Rakhat Aliyev in seinem Buch erhebt", strich der Jurist hervor.
"Niemals Unterlagen weitergegeben"
Er jedenfalls habe "niemals parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Dienste" weitergegeben. Es handle sich ohnehin schlicht um stenografische Protokolle aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2011, die im Internet öffentlich abrufbar seien - nicht um vertrauliche Dokumente, wie vom "profil" kolportiert. Auch auf Nachfrage des zuständigen Beamten habe der Mann, der die Vorwürfe der Weitergabe der "geheimen Daten" erhoben hatte, keine weiteren Beweise für seine Anschuldigungen liefern können, betonte Lansky, der dazu auch einen "Zwischenbericht" an die Staatsanwaltschaft vom 14. März 2013 zitierte.
Es sei daher "offensichtlich, dass es sich bei dieser 'Anzeige' um eine neue Verteidigungstaktik von Rakhat Aliyev handelt, mit dem Zweck, Zweifel bei den österreichischen Behörden hervorzurufen, den Ruf der Opfervertreter zu schädigen und sich somit der Strafverfolgung für die mutmaßlich begangenen Straftaten zu entziehen". Lansky vertritt in dem Mordfall die Hinterbliebenen von zwei Managern der kasachischen Nurbank, die auf Geheiß von Aliyev getötet worden sein sollen. Weil es für Aliyev immer enger werde, versuche er erneut, "sein Märchen" von einer großen Verschwörung des kasachischen Geheimdienstes KNB "zu platzieren und uns als Opfervertreter zu diskreditieren".
Keine Beweise
Nach "profil"-Angaben wurden bisher weder Gusenbauer noch Lansky in der Sache einvernommen. Das Magazin sprich von einer "Verdachtslage"; bewiesen sei nichts.
Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein. Lansky habe, so das Magazin, "berechtigtes Interesse daran, dass den Ermittlern in Wien die kasachischen Belastungszeugen nicht ausgehen". Auch die kasachische Regierung könnte Interesse an den eigentlich geheimen österreichischen Akten haben, beispielsweise um die wechselnden Aufenthaltsorte von Aliyev/Shoraz in Erfahrung zu bringen. Derzeit soll sich dieser in Malta aufhalten.
Kommentare
Kann ich mir schon vorstellen, dass da was war... Allerdings versteh ich auch nicht, wieso man in Sachen Aliyev nicht endlich was unternimmt.
Du hast absolut recht Christian aber meine Frage wäre wieso sie Gusenbauer nachlaufen und nicht Aliyev entlich vermitteln!?!? Eigentlich gehören beide erledigt aber für mich wäre logisch dass man das Thema mit Aliyev zuerst abschliest oder?
Österreich hat viele Ähnlichkeiten mit Kasachstan:
Beide Länder haben einen Staatsfunk mit Parteigünstlingen besetzt der die Bürger "unabhängig" mit Infos versorgt.
Ohne einem Parteibuch von SPÖ+ÖVP ist man auch in Österreich nie ausreichend qualifiziert.
Parteibonzen in beiden Ländern genießen hohe Pfründe, gleichzeitig wird das Volk immer ärmer.......
Kleiner Tipp an den Staatsanwalt:
Kontenöffnung bei der Beratungsfirma von Alfred Gusenbauer beantragen und Kontoflüsse aus Kasachstan nachvollziehen. So einfach ginge das, wenn man darf bzw. wollte.
Ja lieber Oliver-Berg das geht nur bei Hinz und Kunz, sofern die überhaupt was auf dem Konto haben außer einem strammen Minus. Bei denen da oben verhindern das X-Staranwälte. Soweit mein Vertrauen in die Politik und in die Justiz!