Causa Aliyev von

Gusenbauer unter Spitzelverdacht

Ex-Kanzler soll parlamentarische Dokumente an Kasachstan weitergegeben haben

Gussenbauer © Bild: APA/DPA/Kappler

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev (Alijew) versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft (StA) bestätigte das Vorliegen der Anzeige. Gusenbauer selbst weist die Vorwürfe als "haltlos und bösartig" zurück.

"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Verfahren eingestellt, aber Vorwürfe bleiben

Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.