BVT-Affäre: Kein Kommentar von Kickl zu "Berner Gruppe"

Kickl hatte Beeinträchtigung der internationalen Zusammenarbeit im Parlament dementiert

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Bei einer Nationalrats-Sondersitzung am 11. Juni hatte Kickl versichert, das Vertrauen ausländischer Nachrichtendienste in das BVT sei nach wie vor gegeben. Wörtlich hielt der Minister fest, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show ist".

Im U-Ausschuss am Mittwoch wurde allerdings bekannt, dass das BVT entgegen der offiziellen Beteuerungen sehr wohl eine Beschädigung der internationalen Zusammenarbeit befürchtet hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde nämlich am 26. Juni darüber informiert, dass eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem Berner Club internationaler Nachrichtendienste drohe und dass man angesichts der Ermittlungen eine "Schadensanalyse" präsentieren müsse. Unter anderem wollten die internationale Partner wissen, welche ihrer vertraulichen und geheimen Unterlagen in Papierform von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Innenminister Kickl wollte dazu am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung im Innenministerium nicht Stellung nehmen. Sein Generalsekretär Peter Goldgruber wies die Beeinträchtigung der internationalen Geheimdienst-Kooperation zurück. "Ein Risiko, dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und weltweit nicht funktionieren würde, habe ich nicht wahrgenommen", sagte der Spitzenbeamte auf APA-Anfrage.

Nicht kommentieren wollte Goldgruber die Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar. Aussagen von BVT-Mitarbeitern hatten am Mittwoch deutliche Zweifel an der Begründung dafür geweckt. Ursprünglich hatte es ja geheißen, die - vom OLG Wien mittlerweile für rechtswidrig erklärte - Razzia sei nötig gewesen, um die "Fernlöschung" von Daten zu unterbinden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT erklärte im Ausschuss allerdings, dass jeder Datenzugriff protokolliert werde und dass eine unbemerkte Löschung folglich gar nicht möglich wäre.

Goldgruber und Kickl sind im November in den Untersuchungs-Ausschuss geladen.

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