Bush in Lateinamerika: Mexikos Präsident kritisiert Drogen- und Einwanderungspolitik

Washington muss Missbrauch stärker bekämpfen Besuch des US-Präsidenten von Protesten begleitet

Zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise hat US-Präsident George W. Bush heftige Kritik an seiner Einwanderungs- und Drogenpolitik einstecken müssen. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon sagte bei seiner ersten Begegnung mit Bush in Merida auf der Halbinsel Yucatan, solange die US-Regierung nicht den Drogenmissbrauch im eigenen Land in den Griff bekomme, sei auch der Schmuggel nicht zu stoppen.

"Mexiko erledigt seinen Teil", sagte Calderon, der Schlüssel zum Erfolg liege bei den USA. Bush erklärte, er werde sich im US-Senat für sein neues Einwanderungsgesetz stark machen, durch das Millionen von Migranten ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen.

In einer kurzen Rede in der Hacienda Xcanatun, einem imposanten Gebäude aus der Kolonialzeit außerhalb von Merida, lobte Bush Calderons "innovative Politik" zur Armutsbekämpfung und sprach sich für freien Handel als Ausweg aus der Armut aus. Die USA und Mexiko sind zusammen mit Kanada seit 1994 in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) vereint.

Calderon sagte, es sei nachzuvollziehen, dass die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Prioritäten neu bestimmt hätten. Nun sei es aber an der Zeit, die Beziehungen "zugunsten eines Wegs zu beiderseitigem Wohlstand auszurichten". Zugleich kritisierte Calderon erneut den Bau eines 1.130 Kilometer langen Grenzwalls zwischen den USA und Mexiko, mit dem die US-Regierung Einwanderer aus dem Süden abhalten will. Er hatte sich bereits früher für Investitionen in den Gebieten ausgesprochen, aus denen die verarmten mexikanischen Auswanderer stammen.

Die Sperranlage ist auch in den USA umstritten. Jedes Jahr überqueren zehntausende überwiegend aus Lateinamerika stammende Menschen ohne gültige Papiere die Südgrenze der USA. Die US-Grenzbehörden bemühen sich seit Jahren mit wachsendem Aufwand, die Einwanderer an der insgesamt 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko abzufangen - ohne größeren Erfolg. Jedes Jahr kommen an der Grenze hunderte Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verirren.

Kampfansage an Kriminalität und Armut
Die USA und Mexiko wollen gemeinsam ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Armut verstärken. Bush und Calderon vereinbarten bei ihren Gesprächen in Merida, ein regionales Aktionsprogramm gegen die Organisierte Kriminalität zu entwickeln.

Es soll gemeinsam mit anderen Staaten in Mittelamerika schon in den nächsten Monaten starten. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Reise durch Lateinamerika kündigten beide Staatschefs zudem an, die Bedingungen für die Schaffung von Arbeit in Mexiko zu verbessern, um die Abwanderung zu bremsen.

Bush bekräftige, alles zu tun, um den Drogenkonsum in den USA zu reduzieren. Er rechtfertigte erneut die Errichtung einer Grenzbefestigung zwischen Mexiko und den USA, um die illegale Einwanderung aus Mexiko, aber auch den Drogen- und Waffenschmuggel über die rund 3000 Kilometer lange Grenze einzudämmen. Calderón zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche und sagte, Mexiko und die USA stünden vor einen Intensivierung ihrer Beziehungen. Die Grenze aber dürfe nicht zu einer Trennung führen, warnte er.

Bush sicherte zu, er werde sich dafür einsetzen, um im Senat eine Reform der Migrationsgesetzgebung zu erreichen. Er bezeichnete den freien Handel als Ausweg aus der Armut, da er auch Arbeit in den Ländern Lateinamerikas schaffen werde.

Verletzte bei Anti-Bush-Demos
In Mexiko-Stadt wurden bei Protesten gegen Bushs Besuch elf Polizisten und ein Dutzend Demonstranten leicht verletzt. Anti-Aufruhr-Einheiten lösten eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern vor der US-Botschaft gewaltsam auf, aus der heraus sie mit Steinen beworfen wurden. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch in Merida gingen etwa hundert Bush-Gegner auf die Straße. Im Rathaus der Stadt zerstörten sie drei Büros.

Mexiko war die letzte Station auf Bushs Lateinamerika-Reise. Zuvor hatte er bereits Brasilien, Uruguay, Kolumbien und Guatemala besucht. Ziel seiner Reise, die auf allen fünf Stationen von Protesten begleitet wurde, war die Verbesserung der Beziehungen der USA zu den lateinamerikanischen Staaten.

(apa/red)