Bush appelliert an Bürger: Rolle von Iran bei Waffenschmuggel im Irak weiter unklar

Durchhaltewillen der US-Bürger bei Irak-Einsatz nötig US-Präsident: Nordkorea-Abkommen "Durchbruch"

Die USA haben laut Präsident George W. Bush keine Erkenntnisse, dass iranische Spitzenpolitiker direkt die Belieferung irakischer Aufständischer mit Waffen befohlen haben. Den USA sei bekannt, dass die Al-Qods (Jerusalem)-Einheiten der Revolutionsgarden Sprengsätze in den Irak geliefert hätten, sagte Bush vor Journalisten in Washington. Er wisse aber nicht, ob Befehle dazu von der iranischen Staatsspitze erteilt worden seien.

Vertreter der US-geführten Truppen im Irak hatten Bombenfragmente und andere mutmaßliche Belege für eine iranische Einmischung vorgelegt. Die Experten erklärten jedoch, dass es keinen direkten Beweis für eine Verbindung zwischen der Regierung in Teheran und den Aufständischen im Irak gebe. Der Iran wies die Anschuldigungen zurück.

Angesichts des starken innenpolitischen Widerstands gegen seine Irak-Politik bat Bush um Geduld. Die US-Truppen im Irak seien dabei, die neue Strategie zur Bekämpfung der Gewalt vor allem in der Hauptstadt Bagdad umzusetzen. Schnelle Ergebnisse seien aber nicht zu erwarten: "Die Operation zur Sicherung von Bagdad benötigt Zeit." Zugleich stimmte der Präsident die zunehmend kriegsmüde Öffentlichkeit in den USA auf weitere Opfer ein. Die Gegner der USA würden den Einsatz weiterhin gewaltsam zu stören versuchen, sagte Bush.

Der Präsident kritisierte den Plan der Demokratischen Partei, die von ihm geplante Truppenaufstockung im Irak durch eine Resolution vom Repräsentantenhaus verurteilen zu lassen. Zunächst müssten die neue Irak-Strategie und der neue Irak-Kommandeur David Petraeus die Chance erhalten, sich vor Ort zu bewähren. Die Debatte im Repräsentantenhaus über die Resolution hatte begonnen; eine Abstimmung ist geplant.

Die Einigung mit Nordkorea über einen schrittweisen Ausstieg aus seinem militärischen Atomprogramm bezeichnete Bush als einen wichtigen "Durchbruch". Er widersprach damit heftig der Kritik des ehemaligen UN-Botschafters der USA, John Bolton, der von einer "falsche Botschaft" an den Iran gesprochen hatte. Die Vereinbarung sei ein bedeutsamer "erster Schritt" zur Denuklearisierung Koreas, meinte Bush. Von besonderer Wichtigkeit sei, dass Nordkorea sich in dem Abkommen auch gegenüber China verpflichtet habe.

Bush unterstrich die gemeinsamen Interessen mit Russland unterstrichen. Russlands führender Beitrag in dem Bemühen, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen, sei "sehr wichtig", sagte erZwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe es immer Übereinstimmungen und auch Differenzen gegeben, sagte Bush in einer Reaktion auf die scharfe Kritik Putins an den USA.

(apa/red)