Burgenländischer Landtag von

Niessl verteidigt erneut Rot-Blau

Neue Regierung nun im Amt - Ex-Landtagspräsident Steier tritt aus SPÖ aus

Der burgenländische LH Hans Niessl © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Der zum vierten Mal gewählte burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Donnerstag im Anschluss der Wahl der neuen Regierung Rot-Blau erneut verteidigt. Diese Entscheidung sei "demokratiepolitisch nachvollziehbar", sagte er zum wiederholten Mal. Niessl hatte sich mit der FPÖ als Regierungspartner parteiintern vor allem auf Bundesebene nicht gerade Freunde gemacht.

Niessl hielt in seiner Rede fest, dass es "unsere Grundeinstellung" sei, "dass wir extremistische Positionen - sowohl Rechtsextremismus als auch religiösen Fundamentalismus - strikt ablehnen". Er kündigte u.a. einen Asylgipfel in den nächsten Tagen an und erklärte: "Mit dieser neuen Landesregierung haben wir die feste Absicht und das Ziel, dass der Aufstieg unseres Heimatlandes Burgenland in den nächsten Jahren fortgesetzt wird."

Auf die Frage, ob seine Wiederwahl aufgrund der Kritik einen bitteren Beigeschmack habe, sagte Niessl: "Ich bin nicht everybody's Darling."

Der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, dessen Partei sich nun in Oppositionsrolle befindet, nutzte seine Redezeit, um einmal mehr die SPÖ als "Steigbügelhalter" - auch für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache - zu bezeichnen. Bei dieser SPÖ-FPÖ-Koalition handle es sich um eine "Wackelkoalition". Diese Regierung sei natürlich demokratisch legitimiert, aber ehrlicher wäre es gewesen, wenn das schon vor der Wahl ganz deutlich gesagt worden wäre, weil der Wähler dann vielleicht anders entschieden hätte, so Steiner. Die ÖVP werde auf das Burgenland aufpassen, versicherte er.

Illedits wird erster Landtagspräsident

Zu Beginn der 21. Legislaturperiode des burgenländischen Landtags wurden die 36 Abgeordneten angelobt. Anschließend folgte die Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Anders als 2010 wurde kein gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht. Der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits wurde zum ersten Landtagspräsidenten gewählt.

Zweiter Landtagspräsident ist Rudolf Strommer, bisheriger ÖVP-Klubobmann. Zur dritten Landtagspräsidentin wurde die "Blaue Lady" Ilse Benkö von den Freiheitlichen gewählt. Die SPÖ ist nun mit 15 Mandataren, die ÖVP mit elf, die FPÖ mit sechs und die Grünen sowie das Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit je zwei Mandataren im Landtag vertreten.

Ex-Landtagspräsident Steier tritt aus SPÖ aus

Der bis vor wenigen Minuten burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) hat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung in seiner Abschiedsrede in dieser Funktion seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Steier wird künftig freier Abgeordneter.

Es sei ihm "ein großes Anliegen, Ihnen, meinen geschätzten Damen und Herren, von dieser Stelle aus zu sagen, dass ich aus der Partei austrete, alle Funktionen niederlege, den SPÖ-Klub verlasse und ab sofort als freier Abgeordneter mein Mandat ausüben werde. Es ist dies nicht ein Akt der Selbstdarstellung", hielt er fest. Steier hat in seiner Abschiedsrede nicht gerade mit Kritik an - bis vor kurzem noch - seiner Partei gespart. Er meinte unter anderem, dass die SPÖ zu einem "Wahlverein verkommen" sei und nahm seine von seinem Vorgänger Walter Prior überreichte Glocke mit. Denn die werde von ihm (Prior, Anm.) nun "ausdrücklich zurückgefordert".

Die Sozialdemokratie war für mich vor nun etwa 30 Jahren als Wertegemeinschaft, als Initiative für Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Solidarität und sozialen Wohlstand - ein Leitbild, dem ich engagiert folgen wollte - eine Partei, in der ich mich immer mit vielen anderen zusammensetzen und diskutieren konnte und meine Ideen mitverwirklichen wollte. Ich habe das auch durch großen Zuspruch der Bevölkerung in den verschiedensten Aufgabenstellungen für unser Heimatland leisten dürfen. Heute ist diese SPÖ zu einem Wahlverein verkommen, die von einer Person geführt und dirigiert wird und die mit einer Partei nach meiner Definition auf keinem Wertefundament mehr basiert und daher überhaupt nichts mehr darstellt", so Steier.

Kommentare

Ich denke Niessl weiss was er tut, ist ja nicht blöd. Er hatte schon vor der Wahl ein mögliche Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.Wie die kleinen Kinder stehen sie in der dritten Reihe und sind persönlich angeschlagen. Jetzt fallen natürlich die Bezüge weg, und ein guter Verlierer würde sagen: Ich wünsche euch alles Gute! Ein schlechter redet alles schlecht, wie man hier verfolgen kann.

Die SPÖ kann nicht immer von Toleranz reden und gleichzeitig die FPÖ ausschließen.
Niessl hat die Mehrheit, Faymann liegt lt. Umfragen schon am 3. Platz. Mit Faymann wird die SPÖ keine Wahl mehr gewinnen!

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