Bundesregierung sichtet neue Bewerbungen für EuGH-Richterposten

Launsky-Tieffenthal: Entscheidung soll "relativ zeitnah" erfolgen

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Eigentlich hätte Bergers Nachfolgerin am 8. Oktober beim EU-Höchstgericht begrüßt werden sollen, doch zog die von Türkis-Blau nominierte Linzer Rechtsprofessorin Katharina Pabel ihre Bewerbung zurück. Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus, die Bewerbungsfrist endete am 2. Oktober. Knapp zwei Wochen später wollte sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, wie viele Bewerbungen es gegeben hat und wer sich beworben hat. Launsky-Tieffenthal verwies diesbezüglich darauf, dass die "Sichtung" noch im Gange sei, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Bewerbungsvoraussetzungen.

Die Nominierung werde durch einen Ministerratsbeschluss im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates erfolgen, erläuterte Launsky-Tieffenthal. Pabel war im Frühjahr auf Widerstand der Oppositionsparteien gestoßen, die ihr vorwarfen, die Rechtsprechung des EuGH kritisiert zu haben und eine Abtreibungsgegnerin zu sein. Ende Juni zog sie ihre Kandidatur zurück - dem Vernehmen nach, weil sie an einem nicht-öffentlichen Hearing am EuGH gescheitert war.

Die SPÖ forderte vor diesem Hintergrund, nun auch in Österreich ein öffentliches Hearing für die EuGH-Bewerber abzuhalten. Weil die Bundesregierung über ihre erste Kandidatin weder mit der Opposition noch mit der Richtervereinigung gesprochen habe, sei es zu einer "Blamage für Österreich" gekommen, argumentierte der damalige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder Anfang September.

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