Ein zweiter Schwerpunkt in Fischers Rede sind die Wirtschaftskrise und die vor kurzem bekannt gewordene Salzburger Spekulationsaffäre. "Spekulationen mit astronomischen Beträgen, verantwortungsloser Umgang mit fremdem Geld und kriminelle Energie" müssten "entschieden bekämpft" werden. "Unerlässlich" seien wirksame und fest verankerte Bestimmungen gegen Spekulationen, wie sie gerade vorbereitet würden, sowie eine verstärkte Kontrolle von riskanten Geschäftsmodellen, sagt der Bundespräsident.
"Auswüchse und Fehlentwicklungen" in der Finanzwirtschaft, Spekulationsgeschäfte, Zinswetten und "eine Art Kasinomentalität" hätten enorme Schäden verursacht. Wenn in Sekunden Millionen verdient, aber auch verspielt werden können, sei das "ein Hohn auf das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und auch der Leistungsgerechtigkeit". Daher müsse alles getan werden, damit Österreich und Europa nicht in Richtung einer Ellbogen- und Spekulationsgesellschaft abdriften, sondern das Ziel einer humanen und solidarischen Gesellschaft aufrecht bleibe.
Kommentare
Einflussnahme auf die politische Willensbildung??
Für alle die den Unterschied nicht kennen:
Volksbefragung = nicht bindend
Volksabstimmung = bindend
sh. auch hier:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/Ueberblick.aspx
Was soll man von einem Bundespräsidenten erwarten, von dem unser ehemaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky sagte "Immer wenn es um etwas geht, verschwindet der Heinzi aufs Klo" (Zitat ähnlich)! Und von so einem erwarten wir nun klare Verhaltensmaßregeln für unsere Politiker?
Dass ich nicht lache !!! Ich freue mich auf den Zeitpunkt, wo es den HBP Fischer nicht mehr gibt !!!
Sehr geehrter HBP Fischer,
Sie sind zweifellos eine integre Persönlichkeit und als Politker über jeden Verdacht der Korruption oder Unredlichkeit erhaben. Ich schätze es auch einen Mann an der Spitze des Staates zu haben, der überlegt und bedacht ist, nicht politisches Kleingeld wechseln will und eher das Gemeinsame als das Trennende betont.
Aber ich befürchte, daß es mit Weihnachts- Neujahrs- und sonstigen Ansprachen nicht getan ist. Ich würde mir manchmal in der Tat einen aktiveren Bundespräsidenten wünschen, der bei groben Fehlentwicklungen von seinen Kompetenzen tatsächlich Gebrauch macht. Ich persönlich möchte gerne weniger unschuldsvermutete Politker, sondern lieber mehr, die genau so wie Sie über diese Zweifel erhaben sind. Ich möchte weniger Parteiinteressen der jeweiligen Fraktionen, ich erwarte mir, daß sämtliche Parteien, egal wo sie andere Meinungen haben, andere Konzepte favorisieren, doch gemeinsam für das Wohlergehen dieses Landes arbeiten, und nicht Eigeninteressen so stark in den Vordergrund stellen. Und..... dies ist mir ein ganz besonderes Anliegen, ich möchte daß auch die Politiker wie jeder andere Unternehmer und Arbeitnehmer auch, für das was er tut, auch verantwortlich ist.
Es ist beschämend mit welcher Selbstverständlichkeit und Gelassenheit wir bspw. mit diesen Spekulationsverlusten in den Bundesländern umgehen, und es keinen ernsthaften Versuch hier die Verantwortlichen zu einer Schadenswiedergutmachung anzuhalten. Hr. Elsner hat auch spekuliert, er wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, und wird sich auch zivilrechtlich verantworten müssen und war s nachhaltig mit den Folgen seines Handelns konfrontiert.
Egal ob Kärnten, NÖ, Salzburg, ÖBB-Inserate, Abfangjänger, etc., wo ist hier die Gleichberechtigung auch für unsere plitischen Vertreter? Wo können wir hier sehen, daß vor dem Gesetz alle gleich sind? Wo ist hier ein starker Bundespräsident, der aktiv seine Kompetenzen wahrnimmt, und der nicht eine tlw. unschuldsvermutete Regierung stützt?
Wieder nur inhaltsloses Blabla ohne entscheidende Vorschläge und Foederungen. Auch das eine Möglichkeit auf Kosten der Bevölkerung gut zu leben.