Der Grund für seinen Rücktritt seien die Proteste der Bevölkerung gegen zu hohe Strompreise. "Es möge das Volk entscheiden", sagte der bulgarische Premier Borissow am Mittwoch im Parlament. Er werde nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei die Bevölkerung schlägt, so Borissow.
Zuvor hatten Zehntausende aufgebrachte Bulgaren seit mehr als einer Woche gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung protestiert. Die landesweiten Aktionen richteten sich vor allem auch gegen hohe Stromrechnungen und das Monopol von ausländischen Stromanbietern, zu denen auch die niederösterreichische EVN zählt.
Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union. In wenigen Monaten sollten planmäßig Parlamentswahlen stattfinden. Bereits am Montag war Finanzminister Simeon Djankow aufgrund der Proteste zurückgetreten.
Rasche Neuwahlen gefordert
Nach dem überraschenden Rücktritt der bulgarischen Regierung unter Premier Bojko Borissow hat die bulgarische Opposition eine Übergangsregierung sowie rasche Neuwahlen gefordert. Da die Vorbereitungsphase für Wahlen jedoch 80 Tage dauert, ist es nach Meinung von Experten fraglich, ob ein Urnengang vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin im Juli möglich ist. Borissow lehnte eine Beteiligung seiner Partei GERB an einer Übergangsregierung ab.
Bei der Rücktritterklärung des Premiers waren nur wenige Oppositionelle anwesend, weil sowohl die Sozialisten (BSP) als auch die türkische Minderheitenpartei (DSP) die Sitzung boykottierten, bei der eigentlich der Nachfolger Simeon Djankows als Finanzminister angelobt werden hätte sollen. Iwan Kostow, bulgarischer Ex-Premier und Abgeordneter der bürgerlich-oppositionellen DSB, warf Borissow dann auch vor, die Regierungsmacht den Sozialisten und der DSP zu überlassen.
Kommentare
Auch wenn ich es ungern sage: Aber der Rücktritt er bulgarischen Regierung gehört eigentlich unter Innenpolitik. Rücktrittsgrund war die Preispolitik der im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden EVN. Titel der Story wäre daher mit "Pröll stürzt bulgarische Regierung" durchaus treffender gewesen.
Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com
Die Politiker österreichweit und EU-weit sollten sich langsam Gedanken machen und die Preispolitik der Energieunternehmen unter die Lupe nehmen. Sinkende Großhandelspreise stehen Preiserhöhungen für den Endkunden gegenüber. Nicht nur in Bulgarien ist das ein Problem.
http://www.arbeiterkammer.at/online/energiepreismonitor-62631.html
als kleinen Denkanstoss.