Zweiter Budgettag von

Nationalrat: FPÖ
warnt vor Lohndumping

Arbeitslosigkeit als Streitthema: Blaue schießen erneut gegen Koalition und EU

Herbert Kickl © Bild: APA/Robert Jäger

Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Tag der großen Budgetdebatte ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Gleich 20 Minuten nahm sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern "Umverteilung in die Europäische Union" betreibe. Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.

BM Rudolf Hundstorfer
© APA/ROLAND SCHLAGER BM Rudolf Hundstorfer

SPÖ wehrt sich

Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.