Gleich 20 Minuten nahm sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern "Umverteilung in die Europäische Union" betreibe. Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.
SPÖ wehrt sich
Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.
ÖVP bittet um Stimmen
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring. Sowohl er als auch Oberhauser riefen schnell noch dazu auf, ihrer jeweiligen Partei die Stimme zu geben. Diese Gelegenheit ließ auch FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht aus.
Außerdem forderte die ÖVP die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats. Anlass dafür sei die "kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat", so Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.
Grüne pochen auf Pflegekarenz
Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
NEOS verzichtet auf Wahlkampf-Reden
Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.
Dass der schon gestern zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden".
Kommentare
na kickl würde ein arbeitslager einführen und danach haben wir keine arbeitslosen mehr