Budget - Moser hat Richter-Stellenkürzungen 2018 "nicht vorgesehen"

Justizminister: Budgetverhandlungen im Gange

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Der Minister verwies darauf, dass die Budgetverhandlungen "momentan im Gange" seien. Richter und Staatsanwälte befürchten, dass der - künftig verschärfte - Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst (nur mehr jede dritte Stelle soll nachbesetzt werden) anders als bisher auch für die Justiz gelten soll.

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