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Ist der Brexit noch umkehrbar?

Das sagen Experten zu einer möglichen Annullierung des EU-Referendums

Reaktionen auf Brexit © Bild: Mary Turner/Getty Images News

Wenige Tage nach dem Votum für einen Brexit, schwankt London bereits: Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hat ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexit ins Spiel gebracht. Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte er. Die EU-Staaten beraten am Dienstag bei einem Gipfel über die Lage. Doch kann das Brexit-Votum wieder rückgängig gemacht werden? Vom britischen Parlament, dem nächsten Premierminister oder durch ein zweites Referendum?

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Für die Anhänger eines EU-Austritts wäre dies eine unzulässige Demokratieverweigerung, da sich 51,9 Prozent der Briten für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben. Die Befürworter eines Verbleibs träumen allerdings von einer Annullierung.

»Wir sollten einen Deal aushandeln«

Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, "sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen, entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl", sagte Hunt, der als Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird. Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hat beim Referendum am Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers beigetragen. Es gilt jedoch als fraglich, dass Brüssel auf einen Anti-Migrations-Deal einsteigen würde. Die Personenfreizügigkeit ist mit dem Binnenmarkt verknüpft und muss selbst vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz akzeptiert werden.

Aber ist ein Rücktritt vom Brexit rechtlich überhaupt möglich?

1. So bindend ist das Referendum

Das EU-Referendum ist rechtlich nicht bindend. Das Fehlen einer schriftlichen Verfassung im Vereinigten Königreich erschwert die Ausgangslage, aber die Rechtsexperten sind sich sicher: Das Referendum muss nicht vom Parlament ratifiziert werden. "Die Angelegenheit fällt allein in den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Das Parlament hat offiziell kein Mitspracherecht", sagt Alan Renwick, stellvertretender Direktor der Constitution Unit, einem Expertengremium. Der Premierminister, ob David Cameron oder sein Nachfolger, könnte also einfach entscheiden, das Ergebnis des Referendums zu ignorieren.

Trotzdem fordern mehrere Abgeordnete eine Abstimmung im Unterhaus. "Dieses Referendum war konsultativ und verpflichtet zu nichts. Fast 500 (von 650) Abgeordneten haben sich für einen Verbleib ausgesprochen, sie haben die Macht, diesen Wahnsinn mit einem Votum im Parlament zu stoppen", erklärt der Labour-Abgeordnete David Lammy in einem offenen Brief. "Es ist nicht vorbei", bekräftigt auch der Anwalt Geoffrey Robertson und sagt, nur die Abgeordneten hätten die Befugnis, "Gesetze zu machen und außer Kraft zu setzen". Bevor das Brexit-Verfahren in Gang gesetzt werde, müsse das Parlament das Gesetz über die EU-Mitgliedschaft aus dem Jahr 1972 zurückziehen. "Jeder Abgeordnete hat das Recht und die Pflicht, für einen Erhalt zu stimmen, wenn er der Meinung ist, dass es im Interesse Großbritanniens ist."

Neil Walker, Professor für öffentliches Recht an der Universität von Edinburgh, sieht das anders. Das Parlament habe seine Meinung schon kundgetan, indem es für die Organisation des Referendums gestimmt habe. "Wenn es sich erneut mit der Frage befasst, ergäbe sich ein Legitimitätsproblem." Für Anand Menon wäre dies "politischer Selbstmord".

2. Welche Rolle der Artikel 50 spielt

Großbritanniens Premier muss die EU darüber informieren, dass das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon aus der Staatengemeinschaft austritt. Erst dadurch wird ein Austritt aus der EU eingeleitet. Solange das nicht erfolgt ist, gibt es noch Wege, um einen Brexit zu verhindern.

Ein ranghoher EU-Diplomat bekundete vor kurzem seine "persönliche Überzeugung", dass die Briten "möglicherweise nie" den viel zitierten Artikel 50 des EU-Vertrags aktivieren werden, womit die Austrittsperspektive hinfällig wäre.

Die Aufgabe, offiziell den Austrittswunsch zu bekunden, soll ein neuer Premier übernehmen, der bis zum 2. September gewählt werden soll. Damit soll der Startschuss für zweijährige Verhandlungen fallen.

3. Brexit-Rücknahme? Diese Szenarien sind denkbar

Die Nachrichten-Seite "vox.com" hat drei mögliche Szenarien vorgestellt, wie die Briten einen Brexit noch umgehen könnten:

1. Die Schotten werden es schon richten:
Theoretisch könnten die Schotten aufgrund des "Scotland Act 1998" - welches das Schottische Parlament daran bindet, in einer Art und Weise zu handeln, die kompatibel mit dem EU-Recht ist - ein Veto gegen den Brexit einlegen. Beziehungsweise müssten die Briten den Konsens des Schottischen Parlaments einholen.

Außerdem gibt es noch den "European Communities Act", der die Einbindung von EU-Recht in britisches Recht sicherstellt. Dieses Gesetz würde laut Jo Murkens, außerordentlicher Professor der Rechte an der "London School of Economics", auch Nordirland und Wales betreffen - sie hätten also auch ein Vetorecht. Um aus der EU auszusteigen und ein Veto von Schottland, Nordirland (beide Länder haben gegen den Brexit gestimmt) und Wales zu umgehen, müsste das britische Parlament den "European Communities Act" außer Kraft setzen und somit Schottland, Nordirland und Wales lokale Kontrolle über ihre Belange geben - eine politische schwierige Entscheidung, da die Schotten und Nordiren bereits jetzt Abspaltungsgedanken erkennen lassen.

Der britische Premier (Cameron oder sein Nachfolger) könnte also verkünden, dass er die Gesetze respektiere und Schottland, Nordirland und Wales abstimmen lasse, bevore er den Artikel 50 bemühe. Wenn dann eines der Länder oder mehrere dafür stimmen würden, den Brexit abzulehnen, könnte der Premier verkünden, dass er den Artikel 50 aufgrund des Vetos erst gar nicht in Anspruch nehmen wird. Ein Veto könnte die Briten so vor einem Gesichtsverlust bewahren.

2. Ein zweites Referendum abhalten:

Die Briten könnten den offiziellen Akt das Austritts so lange hinauszögern, bis das Regierung ein zweites Referendum initiiert hat. Das wäre zwar ungewöhnlich, aber rechtlich durchaus möglich.

3. Neuwahlen als Ausweg:

Das dritte Szenario würde Neuwahlen beinhalten. Bis dahin müsste der Austritt wieder hinausgezögert werden. Wenn eine Partei die Wahl gewinnen würde, die gegen einen Brexit ist, könnten die Ergebnisse des Referendums für nichtig erklärt werden. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist allerdings fraglich.

4. Was die Experten sagen

Die Begeisterung der Brexit-Befürworter hält sich seit dem Votum vom Donnerstag jedoch scheinbar in Grenzen. Nur der Rechtspopulist Nigel Farage genoss seinen Triumph. Dies weckte die Vermutung, dass die Brexit-Anhänger, überfordert vom Ausmaß des Erdbebens, versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das ist nicht ausgeschlossen, wenn Großbritannien in eine größere wirtschaftliche Krise stürzt", vermutet Anand Menon, Professor für Politikwissenschaft am King's College in London. Für ihn beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien offiziell seine Austrittsabsicht bekundet, bei 80 Prozent.

"Was auch immer geschieht, die Ernennung eines neuen Premiers muss abgewartet werden", fügt der Professor hinzu. Außerdem müsse abgewartet werden, ob dieser sich für Neuwahlen entscheide, wie es Boris Johnson, der Favorit für die Nachfolge von Premier David Cameron, bereits angedeutet habe.

Auch wenn die Zahl der Briten, die in einer Online-Petition ein neues Referendum fordern, bereits die 3,7 Millionen überschritten hat, schließen die Beobachter kurzfristig eine neue Volksbefragung aus. "Das wird nicht geschehen. Man wird kein Referendum über das Ergebnis eines anderen Referendums abhalten", sagt Tony Travers von der London School of Economics.

Die Gesamtlage könne sich aber ändern, wenn die neue Regierung, die hinter dem Brexit stehe, scheitere und es Neuwahlen gäbe, stellt Neil Walker fest. "Wenn das neue Parlament dann mehrheitlich für die EU ist, hätte es ein klares Mandat, um das Scheidungsverfahren zu stoppen."

"Dann wäre die Organisation eines neuen Referendums möglich", stellt Alan Renwick fest.

5. Wütender Moderator lässt Dampf ab

Geht es nach US-Late-Night-Moderator John Oliver - ein gebürtiger Brite - muss der Brexit unbedingt rückgängig gemacht werden. In der neuesten Ausgabe seiner Show "Last Week Tonight" lässt er ordentlich Dampf ab und lästert über die Brexit-Befürworter. Den Rücktritt von Premier David Cameron verglich er mit folgendem Bild: Es sei wie eine Eistüte aus der Luft zu fangen, weil ein Kind von einem Auto überfahren worden ist. Den Brexit-Befürworter und Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, beschimpft Oliver als "rasierten Orang-Utan mit dem Haar von Owen Wilson". Was er sonst noch zu sagen hat, sehen Sie hier!

Kommentare

"Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte er (Hunt)"

Schon wieder eine "Extrawurscht" für die Briten. Schleichts euch, aber schneller als schnell! Den Boden braucht ihr beim Abhauen gar nicht mehr berühren - so schnell sollte es gehen!

Jazz melden

Damit wären dann Wahlen sowieso unsinnig. Die Regierung dreht das eben solange bis es nach ihrer Auffassung passt. Über den Erdogan haben sie sich das Maul zerrissen aber selber genau so agieren.

giuseppeverdi melden

Haben sie ja bei den Iren auch so gemacht. Nach einem ersten, negativen Ergebnis wurde einfach nochmals abgestimmt. Und weil die Menschen dieses ständige Abstimmen satt hatten strammten sie halt dafür, damit endlich Ruhe im Land war.

Rigi999 melden

Das Volk hat entschieden, ihr Gaunert!!!!Wozu dann eine Abstimmung, reine Frozelei dieser Politiker!!! Alles ein scheißhaufen, diese EU Politiker!!! Schlimmer als im 2.WK. , nur auf andere Weise!!!Verbrechen am europ. Volk!!!

neusiedlersee melden


Wie können Sie es wagen, die Verhältnisse i.d. EU mit dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen?
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