Brexit: EU-Parlament fordert intensivere Verhandlungen

Ohne Lösung für Irland-Grenze wollen EU-Abgeordnete dem Austrittsvertrag nicht zustimmen

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Die Brexit-Steuerungsgruppe des Europaparlaments unter Vorsitz des liberalen Fraktionschefs Guy Verhofstadt warnte: "Ohne einen solchen Backstop (Auffanglösung) wird das Europäische Parlament nicht in der Lage sein, seine Zustimmung zu einem Austrittsabkommen zu geben." Dieser Austrittsvertrag muss bis zum planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 sowohl vom britischen Parlament als auch vom Europaparlament ratifiziert werden.

Die Irland-Grenzfrage ist eines der schwierigsten Probleme in den Brexit-Verhandlungen. Irlands Premierminister Leo Varadkar kommt zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 17./18./19. Oktober am heutigen Donnerstag nach Brüssel. Varadkar führt Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem EU-Chefverhandler Michel Barnier und Verhofstadt.

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