Brexit - Blümel sieht noch keine klaren Vorstellungen von London

Begrenzte Übergangsphase - "Das erhöht den Druck"

von

Nach dem Mandat, das am Montag von den Europaministern der 27 EU-Staaten angenommen werden soll, soll die Übergangsperiode nach dem Brexit spätestens am 31. Dezember 2020 enden. Vom EU-Austritt Ende März 2019 bis zu diesem Zeitpunkt wäre Großbritannien nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, muss aber noch weiterhin EU-Recht anwenden.

Angesprochen auf das kurz bemessene Datum Ende 2020 sagte Blümel: "Das erhöht den Druck, denn momentan sehen wir, dass seitens Großbritanniens noch keine klaren Vorstellungen auf dem Tisch liegen. Und das macht es natürlich schwerer. Deswegen Druck erhöhen, Einheit der 27, dann kommen wir auch zu einem guten Ergebnis."

Blümel betonte, dass die Einigkeit der verbleibenden EU-Staaten zentral sei. "Wir haben ja schon in der ersten Phase gesehen, dass diese klaren Forderungen seitens der EU-27 auch Platz gegriffen haben. Notwendig dafür war, dass es eine einheitliche Meinung der verbleibenden Länder gibt, und dass wir uns nicht von den Briten im Verhandlungsprozess auseinanderdividieren lassen. Wenn wir diesen Weg konsequent fortgehen, glaube ich sehr wohl, dass das auch gelingen kann."

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sieht Blümel einiges zukommen, die Brexit-Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens sollen dann abgeschlossen werden. Mit Großbritannien werde wie bisher der EU-Chefverhandler Michel Barnier verhandeln, betonte Blümel, dieser mache "einen großartigen Job, aber er braucht dafür unsere Unterstützung und Rückendeckung". Es sei wichtig, das gemeinsame Vorgehen der 27 EU-Länder klarzustellen.

Kommentare