Brexit: Einigung bleibt Zitterpartie

May kann sich nur in letzter Minute bewegen

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Insofern sind die Erwartungen niedrig, dass sich bis zum Brexit-Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel viel tue. Die große offene Frage ist das künftige Grenzregime mit Irland. May hatte sich vergangen Dezember zwar allgemein zu einer "Auffanglösung" (Backstop) verpflichtet, wenn kein praktikables Kontrollregime zustande kommt, doch lehnte die britische Regierung die von der EU geforderte Sonderregelung für Nordirland bisher ab.

Die EU bestand dagegen bisher darauf, dass Nordirland beim Warenverkehr weiter an bestimmte EU-Binnenmarkt-Regeln gebunden bleibt. So sollte eine "harte Grenze" zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindert werden, nicht zuletzt um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu retten. Dabei ist die Irland-Frage auch in Zusammenhang mit der parallel zum Austrittsvertrag vorgesehenen politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU zu sehen. Großbritannien wolle den "Backstop" verhindern, hieß es in EU-Kreisen.

Jede politische Diskussion würde May nicht nur vor dem Tory-Parteitag Ende September schaden, auch muss die Premierministerin nach einer eventuellen Einigung mit der EU den Austrittsvertrag noch im britischen Parlament durchbringen.

May machte in Salzburg klar, dass der Brexit durchgezogen werde und auch die Verhandlungen nicht in die Verlängerung gehen sollen. In der EU wächst jedenfalls die Nervosität. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat sagte, die EU-27 würden ein zweites Referendum in Großbritannien begrüßen. Dies hatte aber May beim Dinner in Salzburg erneut dezidiert ausgeschlossen.

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