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BP-Wahl: Schieder
kritisiert "viele Schlampereifehler"

SPÖ-Klubchef: Zwar keine Auswirkungen auf Wahlausgang, aber auf Stimmung

Fakten - BP-Wahl: Schieder
kritisiert "viele Schlampereifehler" © Bild: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat nach den Bekanntwerden neuer Pannen bei der Bundespräsidentenwahl die "vielen Schlampereifehler" kritisiert. Diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Wahlausgang, aber auf die Stimmung. Das sei "ärgerlich", so Schieder, der auf Änderungen pocht. Bundeskanzler Christian Kern warnt unterdessen vor "Verschwörungstheorien".

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Schieder sprach sich etwa für eine frühere Auszählung der Briefwahlstimmen aus. Eine Auszählung am Samstag vor der Wahl schloss er aber aus. Weiters betonte Schieder, dass es keinen Sinne mache, nur die Wahlordnung für die Bundespräsidentenwahl zu ändern. Es sollte nur einen Wahlablauf geben, egal ob Nationalratswahl, EU-Wahl oder Präsidentenwahl.

Schieder rechnet damit, dass eine Wahlreform noch 2016 im Parlament behandelt wird, wie er sagte. Kritik übte er auch an Parteienvertretern, die am Wahlsonntag nicht an den Wahlkommission teilgenommen hatten. Die Besetzung sollte vollständig sein.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ist ebenfalls für eine Reform. Wenn man sich anschaue, wie der Wahlausgang in den Sozialen Netzwerken "missinterpretiert" werde, hielte sie es für klug, das Ganze auf "gescheite Beine" zu stellen. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wäre ein zentrales Wählerregister "im Zeitalter von Computern" sinnvoll.

Kern warnt vor "Verschwörungstheorien"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) glaubt, dass man sich angesichts der Diskussionen um Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl rasch über eine zentrale Wählerevidenz unterhalten wird müssen. Von chancenreichen Wahlanfechtungen gingen die Regierungsjuristen nicht aus, erklärte Kern am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Vorkehrungen seien an sich korrekt gewesen, trotzdem sei es zu Abweichungen gekommen. Es sei bedauerlich, dass das "Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet", meinte Kern. Demokratiepolitisch warnte er davor, den gesamten Wahlvorgang zu diskreditieren.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von "technischen Unzulänglichkeiten". Die verantwortlichen Bezirkswahlbehörden sollten Konsequenzen ziehen, um Ungereimtheiten künftig zu vermeiden.

Gab schon Entwurf für zentrales Wählerregister

Für das nach Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Wahl erwogene Zentrale Wählerregister gäbe es bereits einen Entwurf. Er war 2013 schon mehr oder weniger beschlussreif - wurde aber nicht umgesetzt, weil er Teil des Demokratiepakets war, das mit der Wahl 2013 versandete. Noch nicht enthalten war die Erfassung der Wahlkarten, dies müsste man ergänzen, erklärte Robert Stein (BMI) der APA am Dienstag.

2013 war vorgesehen, ein Zentrales Wählerregister einzurichten, u.a. um die Unterstützung von Volksbegehren auch außerhalb der Heimatgemeinde zu ermöglichen. Denn im Demokratiepaket ging es um den Ausbau der direkten Demokratie. Die geplante "Volksbefragungsautomatik" - also automatische Gesetzwerdung erfolgreicher Initiativen - stieß allerdings teils auch auf scharfe Ablehnung, und so versandete das gesamte Paket mit der Wahl im September 2013.

Die Regelung für das Zentrale Wählerregister wurde von den Klubs in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erarbeitet, mehrfach überarbeitet und war schon so gut wie beschlussreif, berichtete Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Es habe aber keinen Auftrag gegeben, diese aus dem Demokratiepaket auszukoppeln. Dabei hätte das Wählerregister für alle Wahlen den großen Vorteil, dass man automationsunterstützt die Wählerverzeichnisse erstellen kann, mit denen jeweils vor dem Urnengang festgelegt wird, wer wahlberechtigt ist.

Innenminister Sobotka dafür

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann haben sich am schon Montag für ein Zentrales Wählerregister ausgesprochen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kann sich die Einführung eines Zentralen Wählerregisters vorstellen, "wenn der Datenschutz gewährleistet und es für die Gemeinden kein Mehraufwand ist". Außerdem plädierte Mödlhammer in einer Aussendung für die Auszählung der Briefwahl gleich am Wahlsonntag.

Zu - von der FPÖ und in den Social Media breit diskutierten - Unregelmäßigkeiten bei der BP-Wahl stellte Mödlhammer fest, dass es bisher "keine ernsthaften Hinweise auf Manipulationen oder Wahlbetrug gibt". Er wandte sich strikt dagegen, "eines der sichersten und nachvollziehbarsten Wahlsysteme der Welt künstlich schlechtzureden". Solange Menschen in die Abwicklung von Wahlen involviert seien, werde es da oder dort immer zu individuellen Fehlern kommen. Das sei verkraftbar, wenn es sich um kleine Formalfehler handle, die das Ergebnis nicht beeinflussen. Freilich müsse man aber jedem Hinweis nachgehen und das Problem - wenn es denn ein strukturelles ist - beheben.

Der jüngste bekannt gewordene Einzelfall betrifft die Teilnahme von sechs unter 16-Jährigen an der Bundespräsidentenwahl. Das Innenministerium hat diesen zur Prüfung dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) übergeben. Dieses müsse feststellen, ob gegen die Jugendlichen Strafanzeige erhoben wird, die im niederösterreichischen Miesenbach ihre Stimme abgegeben haben. "Persönlich täte es mir leid", meinte Stein. Andererseits sei doch allgemein bekannt, dass man in Österreich erst ab 16 Jahren wahlberechtigt ist - und von 14 irrtümlich als wahlberechtigt geführten hätten auch nur sechs die Stimme abgegeben. Gegen die Behörde sei nicht vorzugehen, weil kein Vorsatz erkennbar sei. Diese hat offenbar die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt.

Kommentare

Testor melden

Wahlschlampereien in Kärnten:
Zwei der betroffenen, verantwortlichen Wahlleiter in Kärnten, Georg Fejan in Wolfsberg (2013 von Dörfler zum BH ernannt) und Heinz Pansi in Hermagor(2001 von Haider zum BH ernannt) kommen aus dem Umfeld der FPÖ.

Henry Knuddi
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aha fpö hat gemogelt :) mit sonderschüler-maturanten

Eher lächerlich finde ich es sich auf irgendeine Behinderung auszureden?! Und das wir Menschen leider käuflich und in gewisser Weise zur Korruption neigen ist ja wohl leider auch alt bekannt?! Und jetzt bitte kein Nein, denn wenn der Preis stimmt sagt dann keiner mehr NEIN!!!

Und die lieben Diplomaten deren Bevorzugungen kennen wir bereits zu gut, bezügl. Strafen usw.!!

sanu melden

Behinderung? Welche Behinderung, oder Verhinderung?! Komisch das ich genügend Leute auch mit Rollstuhl bei den Urnen gesehen habe?! Auslandsösterreicher die nicht einmal in Österreich leben bzw. wohnhaft sind und mit ihrer Stimme über die andern in Österreich bestimmen gehört meiner Meinung nach sowieso längst abgeschafft!!

Henry Knuddi
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also monteure, EU-abgeordnete, UNO-abgeordnete die sehr gut verdien auf kosten des volkes dürfen nicht wählen :)

sanu melden

Ist es nicht auch sehr komisch, das die Wahlbeteiligung beim zweiten Mal auf einmal viel höher war mit rekordverdächtigen Wahlkarten Wählern, die lieber wandern, schwimmen usw. gingen, als bei ihrer (anscheinend) so wichtigen Wahl persönlich das "Kreuzerl" zu machen? Wohl doch nicht etwa "fiktive" Wähler oder nachweislich minderjährige Wähler, um mehr Stimmen zu bekommen??????

Henry Knuddi
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ich wähle, weil ich behindert bin per briefwahl, auslandsösterreicher wählen per briefwahl, berufl. unterwegs im aus- oder inland wählen per briefwahl, diplomaten und deren personal haben briefwahl
und jetzt sag mir die müssen zu den wahlen zur urne gehen - mach dich nicht lächerlich

sanu melden

trägt genau dort weiter macht wo sein Vorgänger aufgehört hat?!

Henry Knuddi
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was trägt wer?
hier fehlt was

Oberon
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Einfach posting darunter lesen. Mit diesem zielführenden Hinweis bin ich jetzt aber reif für eine Politiker-Kandidatur. ;-)

Leider sind dies bereits keine "Verschwörungs- Theorien" mehr, wie viele gerne hätten sondern Tatsachen. Was ist eine Wahl in unserem Land überhaupt noch wert?? Wo es doch immer offensichticher wird, daß das von ganz anderer Seite bestimmt wird aber ganz sicher nicht vom Volk. Die Leute für so blöd zu verkaufen, da gehört schon einiges dahinter?! Einen neuen Minister der außer einen anderen Namen

Oberon
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Da sieht man wieder ganz deutlich, dass man einen Politiker-Hansel nicht mit einem anderen aus der selben Partei vergleichen kann. Denn - während SPÖ-Klubchef Schieder Einsicht wegen der vielen Schlampereifehler zeigt, meint Gesundheitsmin. Oberhauser nur lässig, das Blödvolk habe die Wahlauszählung einfach nur "missinterpretiert". BK Kern hält dagegen gar nichts von ........

Oberon
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.... "Verschwörungstheorien", die für ihn absolut sicher sein dürften.
Unglaublich, wie leicht man sich alles machen kann/darf, wenn man der SPÖ angehört. Da bekommen sie von den Wählern eh schon eine ordentliche Wahlwatschn, aber - Lernfähigkeit = NULL.

Henry Knuddi
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wenn du alles besser weisst, warum biste dann nicht minister oder gar präsident geworden

Oberon
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Das steht alles im Text, werter Master Henry. Aber stimmt eigentlich, ich sollte mich als Politiker bewerben.. Was muss man denn da können? Oder reicht ein Parteibuch?

Henry Knuddi
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du brauchst nur sonderschul-matura, einen guten schlaf und hie und schreist einzelne worte in den saal - das volk muss dich nicht verstehen, da es keine matura hat

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