BAWAG-Prozess ging in 97. Runde: Von Refco-Kooperation bis zu Lobbying-Honorar

Zusammenarbeit mit US-Broker ab Flöttl-Verlusten '98 Christof Zernatto erhielt 240.000 S von der BAWAG

BAWAG-Prozess ging in 97. Runde: Von Refco-Kooperation bis zu Lobbying-Honorar © Bild: APA/Schlager

Viele verschiedene Themen wurden am bereits 97. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess erörtert. Von der Kooperation der Bank mit dem US-Broker Refco, den Managementverträgen für die Veranlagungen bei Wolfgang Flöttl, einem Lobbying-Honorar für den früheren Kärntner Landeshauptman Christof Zernatto (V) bis zu den Provisionszahlungen der BAWAG an US-Firmen im Zuge der Verschleierungsgeschäfte für die Flöttl-Verluste spannte sich der Bogen.

Durch einzelne Fragen an die Angeklagten und Verlesungen aus dem Akt ergab sich die oft wenig zusammenhängende Mischung. Die Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hat ja bisher "weit über tausend Fragen" an den Gerichtssachverständigen gestellt - die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Fragenkonvoluts wurde wieder einmal von Richterin Claudia Bandion-Ortner aufgeworfen.

Die Management-Verträge der Bank mit Wolfgang Flöttl über die Wiederaufnahme der "Karibik-Geschäfte" 1995 lagen offenbar sehr wohl auf Deutsch vor, während bisher von Seiten der Angeklagten davon gesprochen wurde, die Verträge wären nur in Finanzenglisch vorhanden gewesen. Darin war jedenfalls geregelt, dass Flöttl mit Fremdfinanzierungen bei Brokern handeln konnte.

Kooperation mit Refco
Auch die Kooperation der BAWAG mit Refco wurde beleuchtet. Staatsanwalt Georg Krakow wollte einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Beginns der Kooperation der damaligen Gewerkschaftsbank mit dem US-Broker und den Flöttl-Verlusten ausloten. Wolfgang Flöttl hatte nach eigenen Angaben im Oktober 1998 in wenigen Tagen 639 Mio. Dollar BAWAG-Gelder durch riskante Spekulationen verloren. Die Refco-Kooperation wurde von der BAWAG Anfang Oktober 1998 in Washington präsentiert. Refco war auch als Broker für Flöttl tätig.

Brisante Details brachten dann die Verlesungen aus dem Akt zutage: Der ÖVP-Politiker und frühere Kärntner Landeshauptmann Christof Zernatto erhielt von der BAWAG 240.000 S (17.441 Euro) Honorar (brutto) im Jahr 2000, weil er für die von der BAWAG angestrebte Übernahme der PSK lobbyieren und die "Stimmung innerhalb der ÖVP ausloten" sollte. Ursprünglich waren sogar 10 Mio. Schilling vereinbart, wenn eine entscheidende Einflussnahme durch Zernatto passiert wäre. Da dies aber nicht der Fall war, einigte sich Zernatto mit Elsner auf ein geringeres Honorar.

In der dem Akt beigelegten Honorarnote, ausgestellt am 8. Juni 2000 an die BAWAG Invest Consult GmbH, wird die Leistung Zernattos für die BAWAG jedoch anders beschrieben: Für die "Abschätzung strategischer Potenziale" im Bereich des Bankensektors des Alpe-Adria-Raums, insbesondere in Kroatien, Friaul und Julisch-Venetien, stellte Zernatto der BAWAG 240.000 Schilling (brutto) in Rechnung. Die 10 Mio. Schilling Erfolgsprämie für den PSK-Kauf erhielt übrigens Elsner selber, der an Johann Zwettler zwei Millionen davon abgab.

Verschleierung der Flöttl-Verluste
Auch über die Provisionszahlungen an teilweise von Investor Martin Schlaff vermittelte Firmen in den USA im Zusammenhang mit der Verschleierung der Flöttl-Verluste durch die BAWAG wurden Dokumente verlesen. Elsner bestritt heftig, dass die damit zusammenhängenden Provisionszahlungen zu Unrecht erfolgt wären. Der Staatsanwalt Georg Krakow hatte die Anklage auf diese Provisionszahlungen ausgedehnt.

Ein ungewohntes Bild ergab sich im Gerichtssaal durch einen Unfall eines Verteidigers: Thomas Kralik, Anwalt von Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, hatte sich beim Holzhacken den Fuß verletzt. Ebenso wie dem Angeklagten Elsner, der oft mit hochgelagertem Bein auf der Anklagebank sitzt, wurde dem Verteidiger von fürsorglichen Beamten eine Decke angeboten - was Kralik aber dankend ablehnte.

(apa/red)