Auslandsösterreicher profitieren von Wahl-
rechtsreform: "Echte" Briefwahl möglich

Karte muss nicht von Zeugen unterschrieben werden Auch automatische Löschung aus Wählerevidenz fällt

Auch Auslandsösterreicher profitieren von der beschlossenen Wahlrechtsreform. So muss in Zukunft die Wahlkarte nicht mehr von Zeugen unterschrieben werden, auch die automatische Löschung nach zehn Jahren aus der Wählerevidenz fällt. "Damit wird eine echte Briefwahl möglich", meinte Außenministerin Ursula Plassnik, die sich derzeit auf Staatsbesuch in Islamabad befindet, in einer Aussendung.

"Es ist mir ein Anliegen, dass sie ihre demokratischen Rechte bei österreichischen Wahlen wahrnehmen", meinte Plassnik über die 350.000 wahlberechtigten Auslandsösterreicher. Der Beschluss im Ministerrat sei ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung des Wahlvorganges im Ausland. "Jetzt geht es um die rasche Umsetzung." Schon bei den nächsten Wahlen sollten die Auslandsösterreicher von den Verbesserungen beim Wahlvorgang profitieren.

Um an Wahlen in Österreich teilnehmen zu können, mussten Auslandsösterreicher bisher ihre Stimmabgabe von einem Notar oder einem anderen österreichischen Staatsbürger bezeugen lassen. Für viele Auslandsösterreicher habe dieses Erfordernis eine erhebliche Barriere dargestellt, die sie von der Stimmabgabe abgehalten habe, so Plassnik. "In Zukunft wird das Beantragen, Ausfüllen und Abschicken der Wahlkarte genügen." Auch Streichungen aus der Wählerevidenz werden nur mehr mit Zustimmung der Auslandsösterreicher möglich sein.

(apa/red)