Aufenthaltsberechtigung 'erschlichen':
Hirsi Ali verliert niederländischen Pass

Islamkritikerin gab bei Einreise falschen Namen an Wandert nach Islamisten-Drohungen in USA aus

Die aus Somalia stammende niederländische Parlamentsabgeordnete Ayaan Hirsi Ali, die als prominente Islamkritikerin seit 18 Monaten unter ständigem Polizeischutz steht, verlässt nach einer Affäre um ihre Einwanderung in die Niederlande das Land. "Ich lege heute mein Abgeordnetenmandat nieder", sagte Hirsi Ali am Dienstag vor Journalisten in Den Haag. Sie werde umgehend ihre Sachen packen und in die USA ausreisen, fügte Hirsi Ali hinzu. Sie sei "traurig und erleichtert" zugleich.

Hirsi Ali zeigte sich verwundert darüber, dass ihre falschen Angaben bei der Einwanderung vor 14 Jahren in den vergangenen Tagen eine heftige Polemik hervorgerufen hatten. Einwanderungsministerin Rita Verdonk hatte das Recht der Abgeordneten auf die niederländische Staatsbürgerschaft in Frage gestellt.

Sie wolle nun einen internationalen Job annehmen, sagte Hirsi Ali mit bebender Stimme vor Journalisten. Die Politikerin war 2004 über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt geworden, als ein radikaler Moslem den Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße tötete. Van Gogh hatte bei dem Film "Submission" (Unterwerfung) Regie geführt, der nach einem Drehbuch Hirsi Alis die Unterdrückung von Frauen im Islam anprangerte. Nach dem Mord an van Gogh erhielt die Politikerin Todesdrohungen und hielt sich lange versteckt. Auch heute noch steht die 36-Jährige unter Polizeischutz.

Hirsi Ali kündigte an, dass sie ihr Parlamentsmandat niederlegen und im Sommer in die USA übersiedeln werde. Dort wolle sie ihren Einsatz für die Emanzipation islamischer Frauen vor internationalem Publikum fortsetzen. Sie habe den Wechsel nach Washington ursprünglich erst für das kommende Jahr vorgehabt. Morddrohungen radikaler Muslime und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen erschwerten ihr die Arbeit in den Niederlanden, sagte Hirsi Ali. "Es ist schwierig, nicht unmöglich. Aber ohne Staatsbürgerschaft wird es unmöglich."

Ein weiterer Grund für den früheren Umzug sei auch die Tatsache, dass sie ihre besonders gesicherte Wohnung in Den Haag verlassen muss, sagte Hirsi Ali. Ein Gericht hat den Nachbarn Recht gegeben, die sich durch die Sicherheitsmaßnahmen für Hirsi Ali belästigt fühlen und fürchten, selbst in Gefahr zu geraten.

Die Tageszeitung "De Volkskrant" hatte am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, Hirsi Ali werde ab 1. September bei der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) in Washington arbeiten. Für die Sicherheit Hirsi Alis in den USA sollen laut niederländischen Medienberichten bereits Vorabsprachen getroffen worden sein.

Verdonks plötzliche Entscheidung, die Einbürgerung Hirsi Alis als nicht erfolgt zu betrachten, rief teils heftige Kritik hervor. Auch Finanzminister Gerrit Zalm, der ebenso wie Verdonk und Hirsi Ali der rechtsliberalen Partei VVD angehört, sagte, er sei "überrascht" von der Eile. Jahrelang habe die Einwanderungsbehörde nicht auf die von Hirsi Ali eingestandenen Unwahrheiten reagiert und plötzlich werde innerhalb von 48 Stunden entschieden, weil ein TV-Bericht die bekannten Fakten erneut aufgreife. Die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte, sie schäme sich für ihr Land.

Auslöser für den Aufruhr um den Asylantrag der Politikerin war ein Dokumentarfilm, der vergangene Woche im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin widersprechen Angehörige Hirsi Alis früherer Darstellungen, dass sie vor einer Zwangsehe aus Somalia geflohen sei. Hirsi Ali selbst hat eingeräumt, bei dem damaligen Antrag bei Namen, Alter und Herkunftsland gelogen zu haben. So hatte sie angegeben, direkt aus Somalia in die Niederlande gekommen zu sein - statt wie in Wahrheit über Kenia und Deutschland. Flüchtlinge müssen in der Regel im ersten sicheren Land Asyl beantragen.

"Nun werde ich kritisiert, weil ich gelogen habe, aber das habe ich schon vor Jahren eingestanden", sagte Hirsi Ali in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "New York Times". Sie sei "sprachlos" angesichts der Vorstellung, die 1997 zuerkannte niederländische Staatsbürgerschaft wieder einzubüßen, sagte Hirsi Ali.

(APA/red)