Was "Asyl auf Zeit" bedeutet
Mit "Asyl auf Zeit" ist gemeint, dass der Schutz von anerkannten Flüchtlingen "automatisch" nach drei Jahren erneut überprüft wird. Liegt der Fluchtgrund nicht mehr vor, sollen sie in ihre Heimat zurückkehren. Laut dem vorliegenden Gesetzesvorschlag kann die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen vor einer Abschiebung auch nach Ende des blutigen Konflikts im Heimatland schützen.
Für die stärksten Herkunftsländer hat von der Staatendokumentation des Innenministeriums dabei jedes Jahr ein Gutachten über die Lage vor Ort erstellt zu werden. Diese soll als Basis für die Entscheidung dienen, ob Flüchtlinge aus der Region wieder heimkehren müssen.
Wer davon betroffen ist
Betroffen sind von dem Gesetzesentwurf alle Flüchtlinge, die ihren Antrag nach dem 15. November des Vorjahres eingebracht haben bzw. bei denen vor Inkrafttreten des Gesetzes noch keine Entscheidung über ihren Status gefallen ist. Mikl-Leitner betonte besonders die Verschärfungen beim Familiennachzug, speziell für subsidiär Schutzberechtigte. Dies treffe vor allem Afghanen, die derzeit die größte Flüchtlingsgruppe darstellten.
Wie der Gesetzesvorschlag im Detail aussieht
Als bürokratische Erleichterung etabliert wurde, dass sich die Behörde von sich aus an den Asylberechtigten wenden muss, wenn sein Status nicht verlängert wird. Melden sich die zuständigen Stellen nicht, gilt der Asylstatus unbefristet weiter. Dass es zu einem höheren Bürokratieaufwand durch die Asyl auf Zeit-Regelung kommen könnte, bestritt die Innenministerin. Das Gesetz sei so gestaltet worden, dass der Aufwand derselbe sein werde wie in der Vergangenheit.
Auch wenn im Herkunftsland mittlerweile Frieden eingekehrt ist, muss der Flüchtling nicht zwingend ins Land zurück. Beispielsweise kann das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für die Entscheidung die Teilnahme des Asylberechtigten an Integrationskursen, speziell Sprachkursen und Kursen über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung einbeziehen. Dabei handelt es sich freilich um eine Kann-und nicht um eine Muss-Bestimmung. Zudem können auch etwa humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprechen.
Was die Integration angeht, sind künftig Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verpflichtet, sich nach Zuerkennung des Titels an den Integrationsfonds zu wenden. Dieser soll mit den Flüchtlingen Orientierungsgespräche führen, Integrationserfordernisse definieren und über Integrationsleistungen informieren. Auch Integrationsminister Sebastian Kurzverteidigte die Neuregelungen. Asyl sei immer "Schutz auf Zeit". Dass durch die Beschränkung die Integration erschwert würde, sieht Kurz "definitiv nicht" so.
Verteidigt wurde das Gesetz auch vom Koalitionspartner. Der scheidende Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach von einem Signal, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen könnten, und es europäische Solidarität brauche.
Immerhin einen Vorteil bringt die Neuregelung für Asylberechtigte. Sie erhalten eine eigene Identitätskarte. Über deren Ausgestaltung entscheidet das Innenministerium per Verordnung.
Keine wesentlichen Änderungen gibt es, was die Verschärfung des Familiennachzugs angeht. So müssen subsidiär Schutzberechtigte - also Personen ohne Asylstatus, die aber (vorerst) nicht abschiebbar sind - künftig statt einem drei Jahre warten, bis ihre Familie nachkommen kann. Das gleiche gilt auch für Asylberechtigte, die den Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung des Asylstatus stellen. Zudem müssen diese von der Verschärfung betroffenen Gruppen nachweisen, über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erhalt ihrer Familie zu verfügen.
+++ Die weiteren aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise +++
Fico: EU begeht "rituellen Selbstmord"
Die Europäische Union begeht nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik "rituellen Selbstmord". "Und wir alle schauen nur zu", erklärte Fico in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).
Der slowakische Premier kritisierte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, die bisher nicht so funktioniere wie sie sollte. "Falls man denkt, dass dies das beste Mittel ist gegen die Gefahr von weiteren Millionen von Migranten, die laut der UNO nach Europa kommen sollen, dann irren wir uns alle sehr", so Fico, der eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache forderte. "Ich fürchte jedoch, dass, wenn erst Ende 2016 oder 2017 darüber europäische Einigkeit entsteht, dann wird Europa seinen Selbstmord wirklich vollenden."
Die jüngste Wende der österreichischen Flüchtlingspolitik kommentierte Fico mit Genugtuung. Auch jene Länder, die am großzügigsten zu den Migranten gewesen seien, würden jetzt beginnen Maßnahmen zu treffen: "Zunächst breit geöffnete Arme und Herz, dann unter Druck der Realität eine Ernüchterung", so der slowakische Regierungschef.
Dänemark stimmt über schärferes Asylrecht ab
In Dänemark steht eine weitere Verschärfung des Asylrechts bevor. Das Parlament stimmt am Dienstag (13.00 Uhr) über ein umstrittenes Gesetz ab, wonach bei Flüchtlingen unter anderem persönliche Wertgegenstände oder Bargeld ab einem Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) beschlagnahmt werden können. Damit soll die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden finanziert werden.
Zudem werden die Vorschriften für den Familiennachzug verschärft. Die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen wird verkürzt. Der Europarat sieht in den verschärften Regeln eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zeigte sich davon jedoch wenig beeindruckt. Sie argumentiert, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere das Land.
Griechen kritisieren Mikl-Leitner
Das griechische Außenministerium hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach ihrer Drohung, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen, scharf kritisiert. Mikl-Leitner solle ihre Worte "besser abwägen", wenn es um das Flüchtlingsthema und die Verantwortung Griechenlands hierfür gehe, schrieb das Ministerium am Montag auf seiner Homepage.
Mikl-Leitner solle nicht "auf der Grundlage des innenpolitischen Gleichgewichts in Wien sondern vielmehr im Rahmen des europäischen Geistes denken", schrieb der griechische Außenministeriums-Sprecher Konstantinos Koutras weiter.
Kommentare
Der Grossteil der Flüchtlinge in nach A gekommen um hier schnelles "Buisness" zu machen. Und dieses "Buisness" findet nach wie vor auf den Strassen und in den Rotlichbezirken statt und nicht in Asylunterkünften.
Die Griechen machen den Mund auf??? Nur Dreck am Stecken!!! Sollen die Flüchtlinge nicht an Land lassen, diese Feiglinge, nur Milliarden von uns kassieren!! Lauter Gauner!!
aha.. nach einer "Obergrenze" die eher ein noch "nicht juristisch geprüfter Richtwert" ist haben wir nun also das "schärfste" Asylrecht
der EU.. :-P wobei..
"Dabei handelt es sich freilich um eine Kann-und nicht um eine Muss-Bestimmung..."
Echt eine "Ratten - Scharfe"... Sache..
Aber die "Schlagzeilenleser" gfreuts :)
Ich wünschte die Sachbearbeiterin von E. Pröll die zur Ministerin durch Proporz aufgestiegen ist, würde mal ein echtes Konzept erarbeiten. Reden ist schön, es umsetzen besser. Alleine wie die Koalition schon bei den 37.500 herumgeeiert hat. Die Flüchtlinge kommen nach Ö und D nur wegen dem Geld. Auf der Balkanroute gibt es sichere Drittstaaten wie Griechenland, Kroatien, Slowenien, Makedonien.
Ein Bundeskanzler Schröder in Deutschland hatte einen guten Draht nach Russland und allen ging es gut. Dann kam Merkel und sie wandte sich zur USA. Von dort bekamen wir die Finanzkrise und wegen ihrer Kriegstätigkeit im nahen Osten nun auch noch Mio Flüchtlinge. Nicht die USA, sondern Europa wird damit kaputt gemacht.
Ich sage nur eines Mails und Postings der Gutmenschen die den Österreichischen Volke SCHADEN DRUCKE ICH AUF WC-PAPIER AUS UND VERWENDE ES ZUM A........H AUSWISCHEN ! ! !
Das hilft sicher nicht!
Solche Typen nicht mehr wählen ist wirksamer. Darum heißt es ja auch Wahltag ist Zahltag.
2016 werden viel mehr Zuwanderer kommen als bisher im Gesamten.
Fällt der Asylgrund weg, wird abgeschoben!? Wie und wohin Fr. Minister schieben Sie 50.000 ab oder 100.000?
Aber die Frage müssen Sie nicht beantworten. Sie werden da nicht mehr im Amt sein. Und Verantwortung tragen Sie ohnedies keine für das was sie tun - eigentlich für das was Sie uns antun.
Völlig richtig! Wenn man nicht einmal weiß woher diese Illegalen eingereist sind. Manche haben sogar mehrere Ausweise.
Es geht doch wieder einmal nur darum um möglichst ruhig über die Bundespräsidentenwahl zu kommen.
Jeder weiß so eine Massenzuwanderung hält kein Staat lange aus!
Mir bleibt auch nichts erspart. Sir christian, der Belehrer, stimmt mir zu.
Womit habe ich das verdient?
Vor nicht einmal 100 Jahren hat Deutschland Europa und die ganze Welt ins Chaos gestürzt. So wie damals machen unsere Politiker auch diesmal wieder mit. In wenigen Jahren wird nichts mehr so sein wie es einmal war.
Nachdem sich SPÖ+ÖVP weiterhin gegenseitig blockieren und Reformen beharrlich verweigern gibt es wahrscheinlich keinen anderen Weg.
Nimmt man 120 Jahre her dann hat es Deutschland geschafft diesen Kontinent gleich zwei Mal ins Chaos zu stürzen.
Asyl auf Zeit heißt nichts anderes: "Wie kommen wir über die Bundespräsidentenwahl".
Wie Asyl auf Zeit in der Praxis funktioniert hat ein junges Mädchen vorgezeigt. So lange wurden unzählige Behörden beschäftigt, bis sie bleiben durfte.
Täglich kommen um die 4.000 ins Land und wie viel wollen sie davon abschieben???