Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bat, dass "Arnie" den Ring behalten möge, Touristiker befürchteten wirtschaftliche Schäden. Die Bundespolitik gab sich eher wortkarg. Schwarzenegger selbst hatte erklärt, er habe "klare Fronten schaffen" wollen.
Schaden für Tourismus?
Der steirische Tourismusreferent und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) schrieb "Arnie" einen Brief mit "Klarstellungen" sowie die Versicherung, zu ihm zu stehen. Schwarzenegger habe sein ganzes bisheriges Leben lang seine Heimat positiv in die weite Welt getragen. Man sei auch deshalb stolz auf den Gouverneur, weil er sich als Schirmherr von Special Olympics weltweit für die Schwächsten der Gesellschaft nachhaltig eingesetzt habe, so der Tourismusreferent, der allerdings zu eventuellen wirtschaftlichen Schäden wegen des "Arnie"-Namensentzugs nicht Stellung nehmen wollte.
Die Debatte sei "nicht im Sinne des Tourismus", erklärten die steirischen Touristik-Chefs. Graz hätte aus dem Namen Arnold Schwarzeneggers Nutzen gezogen - "wenn das jetzt nicht mehr möglich ist, entsteht eindeutig ein Schaden", so der Grazer Tourismus-Chef Dieter Hardt-Stremayr. Dieser lasse sich allerdings nicht genau beziffern. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hatte in einem ORF-Interview am Dienstag gesagt, der Schaden gehe in die "Hunderte Millionen Euro". Der Anteil an US-Touristen im steirischen Fremdenverkehr ist allerdings laut Zahlen der Steiermark-Tourismus verschwindend gering. Der Politologe und USA-Experte Peter Filzmaier sah in der steirischen Aufregung rund um "Arnie" eine "innenpolitische Scharade mit sehr begrenzter Breitenwirkung".
Nagl bitte Arnie, den Ring zu behalten
Der Grazer Bürgermeister Nagl (V) bat den kalifornischen Gouverneur in einem Brief, den Ehrenring der Stadt Graz doch zu behalten. Nagl bedauerte sehr, "dass Ihre Beziehung zu Ihrer Heimatstadt durch das provinzielle Vorgehen von grünen, kommunistischen und sozialdemokratischen Politikern so gelitten hat". Er hoffe als Bürgermeister von Graz, dass Schwarzenegger Mittel und Wege finden werde, die Todesstrafe auch einmal in Kalifornien der Vergangenheit angehören zu lassen und hoffe weiters, "dass wir bald wieder ihr 'I will be back' in Graz hören können". Der Grazer Vizebürgermeister Walter Ferk (S) kritisierte Nagl: Wenn Schwarzenegger Todesurteile vollstrecken lässt, dann ist das zwar seine Gewissensentscheidung - aber damit ist er kein geeigneter Pate für ein öffentliches Gebäude in der Menschenrechtsstadt Graz wie das Stadion".
Bundespolitik bleibt gelassen
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hält nichts von einer Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadion in Graz. Er sei "kein Referent für Possen", sprach aber von einer "roten, grünen und kommunistischen Hetzkampagne". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat sich hinter die Grazer Grünen gestellt, die sich für eine Umbenennung des Stadions ausgesprochen haben. Verständnis für Schwarzeneggers Reaktion äußerte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. BZÖ-Finanzreferent Harald Fischl hatte das ihm verliehene Goldene Ehrenzeichen "aus Solidarität" zurück gegeben.
Grüne neuerlich für Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Die Grünen starten ein neues Verfahren zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger. Gegenüber der APA erklärte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, entweder der steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S) leite ein solches Verfahren ein, oder die Grünen würden im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem Innenministerin Liese Prokop (V) dazu aufgefordert werden solle. Pilz geht aber davon aus, das die SPÖ "prinzipientreu" ist und in der steirischen Landesregierung eine entsprechende Entscheidung herbeiführt.
Die Grünen würden die Angelegenheit nun von Spitzenjuristen prüfen lassen. Für Pilz ist die Sache aber bereits eindeutig. Im Gesetz sei festgehalten, dass jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen sei, wenn er im Dienste einer fremden Macht stehe oder dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zufüge.
Pilz begründete die neuerliche Initiative damit, dass er auch aus den USA enorm viele Reaktionen bekomme. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre auch für die Gegner der Todesstrafe in den USA eine "große moralische Unterstützung". Für Pilz war die Hinrichtung von Stanley Williams "ein Staatsmord aus niedrigen Beweggründen", weil Schwarzenegger sich bei der Ablehnung des Gnadengesuches nach dem Ergebnis der Meinungsumfragen orientiert habe. Mit der Ankündigung, Graz das Recht zu entziehen seinen Namen weiter zu verwenden, habe Schwarzenegger nur die Flucht nach vorne angetreten, weil der Gemeinderat im Jänner ohnehin eine Umbenennung des Stadions beschlossen hätte. (apa/red)