Arbeitszeit: Kaske warnt vor
Entgelt-Einbußen für Arbeitnehmer

Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung - Ruf nach Umsetzung des Mindestlohns auf AK-Wien-Vollversammlung bekräftigt

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Zu den Bundesthemen, die gerade sozialpartnerschaftlich verhandelt werden, bekräftigte Kaske also ebenso AK-Standpunkte. Demnach "darf es unter dem Deckmantel der Flexibilisierung keine Entgelt-Reduzierung geben". Bei einer AK-Online-Umfrage sei dem generellen 12-Stunden-Tag jedenfalls eine Abfuhr erteilt worden. Und die 1.500 Euro Mindestlohn seien ein Schritt hin zum 1.700 Euro hohen Mindestlohn.

Auch sprach sich Kaske für ein "Schutzpaket" aus, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen und Arbeitnehmerinnenrechte zu sichern. "Der Fokus soll auf Unternehmen gerichtet sein, die die Menschen zu Billigstbedingungen ins Land holen und heimische Lohn- und Sozialstandards systematisch unterlaufen", so Kaske, der auch eine Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie für notwendig hält. Aber: "Wir müssen einen Sprint und eine Mittelstrecke auf nationaler Ebene und wahrscheinlich einen Marathon auf EU-Ebene laufen, um entscheidende Verbesserungen zu bewirken", so Kaske.

Auch den Ruf nach einer Verdoppelung der Finanzpolizei auf 1.000 Beamte bekräftigte der AK-Präsident. Ebenso rasch ließe sich eine Beschränkung der Subunternehmerketten umsetzen. Dazu brauche es auch eine Ausweitung des Bestbieterprinzips über die Baubranche hinaus. "Es ist wichtig, dass neben dem Preis auch soziale Kriterien zählen, etwa die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Lehrlingen", so Kaske.

Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte Kaske neben der Verstärkung der Finanzpolizei auch die Freigabe der Mittel für die Aktion 20.000 im Sinne von älteren Langzeitarbeitslosen. Hierzu hoffte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach dem heutigen Ministerrat auf einen Beschluss kommende Woche.

Das Wien-Thema Wohnraum wurde im Rahmen einer Diskussion bei der Vollversammlung abgehandelt. Dabei stellte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) laut AK-Aussendung 100.000 neue Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 in Aussicht. Das starke Bevölkerungswachstum in Wien sei eine große Herausforderung, bei der weder die soziale noch die verkehrstechnische Infrastruktur außer Acht gelassen werden dürfe.

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