Wie die StA Wien in einer Aussendung mitteilte, wird den Angeklagten vorgeworfen, die Meinl Bank um 883.500,07 Euro geschädigt zu haben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können sie beeinspruchen.
Es gehe dabei um Zahlungen an Detektivagenturen von April 2009 bis August 2010 für Leistungen, die von Meinl persönlich beauftragt wurden und in keinen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb bzw. dem Unternehmensgegenstand der Meinl Bank AG stehen. Die Anklage wirft Weinzierl und dem dritten Angeklagten vor, als Vorstände der Bank wissentlich ihre Befugnis über fremdes Vermögen missbraucht zu haben. Dem Banker Julius Meinl wird die Bestimmung der beiden anderen Angeklagten dazu vorgeworfen. Mit den Ermittlungen rund um die Meinl European Land hängt die Anklage nicht zusammen.
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Die Angeklagten können innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch erheben.
Geld für Detektive im Fokus
Bei der nicht rechtskräftigen Anklage gegen den Banker Julius Meinl sowie zwei weitere Banker der Meinl Bank geht es um Detektivleistungen: Die Staatsanwaltschaft Wien teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass diese Ermittlungen im Jahr 2015 aufgenommen wurden, nachdem im Zuge einer Betriebsprüfung der Meinl Bank Rechnungen einer Detektivagentur aufgefunden worden waren.
Auf APA-Anfrage wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwältin Nina Bussek, die Detektivleistungen nicht näher charakterisieren. Die Anklage in der berichtspflichtigen, weil "clamorosen" Causa wurde von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium genehmigt. Die Angeklagten können Einspruch dagegen erheben, daher ist sie nicht rechtskräftig.
Die Meinl Bank ist seit vielen Jahren in Rechtsstreitigkeiten - zivil- und strafrechtlich - rund um die Fondsgesellschaft Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium Real Estate) verstrickt. In dem Zusammenhang gab es auch Berichte, dass die Bank Detektive auf ihre Gegenspieler angesetzt habe.
Im Jänner 2015 sagte der nun mitangeklagte frühere Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" auf die Frage: "Trifft es zu, dass die Meinl Bank Detektive eingesetzt hat, um an den Ermittlungsverfahren beteiligte Personen zu bespitzeln?" folgendes: "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd."
Laut einem "Kurier"-Bericht vom Jänner 2017 sollen sechs Detektive als Security für Julius Meinl im Einsatz gewesen sein und das Landgut der Familie im steirischen Pöllau gesichert haben. Dies habe mit der Geschäftstätigkeit der Bank nichts zu tun, argumentiere die Staatsanwaltschaft.
Gegen Julius Meinl, Peter Weinzierl und weitere Manager rund um MEL/Meinl Bank wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Es geht u.a. um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Im April 2009 wurde der Banker und Milliardär Julius Meinl nach zwei Nächten in Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Die nunmehr vorgelegte nicht rechtskräftige Anklage betrifft Zahlungen im Zeitraum von April 2009 bis August 2010.