Sozialministerin wird
Studien nicht veröffentlichen

Kosten für zwei wissenschaftliche Evaluierungen insgesamt 246.342 Euro

Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) hat die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000" zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und evaluieren lassen. Veröffentlicht werden die Ergebnisse allerdings nicht.

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Aktion 20.000 - Sozialministerin wird
Studien nicht veröffentlichen

Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) dienen "der internen Verwendung". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

Studie nicht fertiggestellt

Das liege aber auch daran, dass die Studien gestoppt worden seien und noch nicht zu Ende sind. Beim IHS heißt es dazu jedenfalls, die Studie sei vom Sozialministerium gestoppt worden.

In der Anfragebeantwortung findet sich kein Hinweis darauf, dass die Evaluierungsberichte zur Aktion 20.000 noch nicht fertiggestellt wurden. Während das Ministerium bei einigen Studien anmerkt "Publikation noch nicht absehbar, da die Studie noch nicht abgeschlossen ist", fehlt dieser Hinweis bei den Berichten zur Beschäftigungsaktion. Hier heißt es: "keine Publikation - Evaluierung dient der internen Verwendung".

Das IHS, das mit der Untersuchung der fiskalischen Effekte der Aktion 20.000 betraut wurde, bestätigte, dass der Evaluierungsbericht noch nicht fertiggestellt wurde. Unklar ist demnach aber offenbar, ob überhaupt ein Bericht vorgelegt wird. Der IHS-Sprecher sagte auf APA-Anfrage nämlich auch, dass das Sozialministerium die Arbeit an der Evaluierung mit der "Sistierung" der Aktion 20.000 gestoppt habe: "Wir warten darauf, dass wir erfahren, ob wir das Projekt abschließen sollen."

Ergebnisse Ende 2018

Für 163.800 Euro hat die Prospect Unternehmensberatung GmbH eine "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000' für über 50-jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag" erstellt. Publiziert wird die Studie aber ebenso wenig wie die für 82.542 Euro vom Institut für Höhere Studien (IHS) erstellte "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice".

Im Juli 2017 war die Aktion als Pilotprojekt gestartet worden, um die Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen zu bekämpfen. 20.000 Arbeitsplätze sollten für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert werden. Insgesamt haben 4.400 Person im Rahmen der "Aktion 20.000" einen Job erhalten. "Mit Stand 31.12.2017 wurden 1.333 Dienstverhältnisse im Rahmen der Aktion 20.000 gefördert. Für weitere 3.067 Förderfälle gab es zum Zeitpunkt der Sistierung bereits Zusagen des AMS", teilte Sozialministerin Hartinger-Klein Anfang April in einer Anfragebeantwortung mit.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die "Aktion 20.000" mit Jahresende 2017 ausgesetzt. Die Sozialministerin hatte für Ende 2018 ein abschließendes Ergebnis der Beurteilung der Aktion angekündigt.

Im Juni 2018 lag die Arbeitslosenquote laut AMS für über 50-Jährige bei 7,8 Prozent (Frauen: 7,0 Prozent, Männer: 8,4 Prozent). Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 6,8 Prozent (Frauen: 6,9 Prozent, Männer: 6,7 Prozent).

Kommentare

Henry Knuddi

sie redet...redet...isst...isst...arbeit dürfte fremdwort sein

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