50 Jahre Römischer Vertrag: Merkel will bei Gipfel über EU-Geburtstagserklärung reden

Brücke zur EU-Verfassung wird doch nicht geschlagen Wird Erfolge & Herausforderungen der EU beinhalten

Als "behutsamen Prozess der Abstimmung" beschreibt der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier derzeit die heiklen Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge zu entwerfen. Umstritten ist vor allem, in wie weit der Euro, das Schengen-Abkommen oder das europäische Sozialmodell als Leistungen der Gemeinschaft gewürdigt werden sollen.

Beim Brüsseler Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs will die deutsche Kanzlerin und EU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Vorstellungen über den Text ihren Kollegen präsentieren. Diese so genannte "Berliner Erklärung" soll bei einem Sondergipfel am 24./25. März in der deutschen Bundeshauptstadt verabschiedet werden. Die Römischen Verträge von 1957 zur Gründung der Gemeinschaft legten den Grundstein für die heutige EU.

Kein Brückenschlag zum EU-Verfassungsvertrag
Deutschland wollte mit der Erklärung auch eine Brücke zum EU-Verfassungsvertrag schlagen. Davon sei die Ratspräsidentschaft aber mittlerweile abgekommen, sagte ein EU-Diplomat. Grund dafür sei die Sorge in Berlin, dass eine Debatte über die vorerst gescheiterte Verfassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend sei und die Gräben unter den Mitgliedstaaten in dieser Frage sogar vertiefen könnte. "Das Ziel ist es, die Stimmung in Europa auf einen möglichen Verfassungskompromiss positiv zu beeinflussen", sagte ein ranghoher deutscher Regierungsbeamter. Die deutsche EU-Präsidentschaft werde aber bei der Berliner Erklärung "keinen Wortkrieg um das Wort Verfassung führen".

Zur Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses plant Merkel erst ab dem 21. Mai - nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich - persönliche Gespräche mit ihren europäischen Kollegen. Beim EU-Gipfel Mitte Juni will Deutschland dann einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Die Verfassung liegt seit den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren auf Eis. Als Kritiker des EU-Verfassungsprojektes gelten außerdem Großbritannien, Polen und Tschechien.

Erfolgsgeschichte und Herausforderungen der EU
Die "Berliner Erklärung" werde sowohl etwas über die "Erfolgsgeschichte" der EU als auch über deren Herausforderungen erzählen, sagte Steinmeier. Derzeit beraten Spitzenbeamte der deutschen Ratspräsidentschaft mit Vertrauten der 26 anderen Regierungen über den Text. Nach Angaben von Diplomaten soll dieser nicht mehr als zwei Seiten umfassen und in einer einfachen und verständlichen Sprache geschrieben sein. Die 50-jährige Jubiläum sollte nämlich "auch in der Bevölkerung wahrnehmbar" , und "nicht eine Geburtstagsfeier in einem geschlossenen Raum" sein, sagte der deutsche Außenminister.

Gegen eine Würdigung der Gemeinschaftswährung Euro sind laut Medienberichten Großbritannien und Schweden, die beide der Eurozone nicht angehören. Der Eurogruppen-Vorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich dezidiert dafür ausgesprochen. Frankreich drängt demnach auf eine Stärkung des europäischen Sozialmodells, was ebenfalls in London auf Ablehnung stößt.

Die Art und Weise, wie in der "Berliner Erklärung" allenfalls auf die künftige Rechtsgrundlage der Union Bezug genommen wird, dürfte einen Hinweis auf die weitere Verfassungsdebatte geben. "Ich glaube nicht, dass es Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten über eine Art Brücke zur EU-Verfassung am Ende der Berliner Erklärung gibt", sagte der Verfassungs-"Sherpa" der polnischen Regierung, Marek Cichocki, dem Online-Dienst "EUobserver". "Ich erwarte eher einen Hinweis über die zu Stande kommende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, weiter an einer Vertragslösung zu arbeiten."

Nur drei Wochen Zeit für eine Klärung
Für eine Klärung dieser Fragen bleiben Merkel nur mehr weniger als drei Wochen Zeit, wenn ein offener Streit der Staats- und Regierungschefs bei der Berliner EU-Geburtstagsfeier vermieden werden soll. Die deutsche Kanzlerin will offenbar aber auch im Vorfeld der Feierstimmung keine Kontroverse über die Erklärung führen. Ein schriftlicher Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft soll nach Angaben von Diplomaten erst kurz vor dem Berliner Sondergipfel vorgelegt werden.

(apa/red)