SPÖ will Pflegeregress-Aus noch diese Woche einbringen

SPÖ bleibt bei Gegenfinanzierung über Erbschaftssteuer

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Schieder will der ÖVP noch am Dienstag einen entsprechenden Antrag übermitteln. "Jeden Tag, den wir den Regress früher abschaffen, ist ein guter Tag für die österreichische Mittelschicht. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und beenden wir die Enteignung bei Pflegefällen", so Schieder.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich über den Schwenk der ÖVP erfreut. "40.000 Familien in Österreich, die ohnehin schon einen schweren Schicksalsschlag zu verkraften haben, werden sich in Zukunft nicht auch noch die Frage stellen müssen, wie es um ihr hart erarbeitetes Eigentum steht. Die Enteignung von Sparbuch, Bausparer und Wohnung kann damit sehr schnell ein Ende haben."

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hatte die Abschaffung des Pflegeregresses bereits bei der "Plan A"-Rede im Jänner vorgeschlagen. Die SPÖ will das Aus des Regresses über eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro gegenfinanzieren. ÖVP-Chef Kurz plant die Finanzierung aus dem Budget, die Gegenfinanzierung selbst soll über andere Maßnahmen erfolgen. Stöger und Schieder verwiesen indes auf das fertige SPÖ-Konzept inklusive Erbschaftssteuer. "Wir werden der Volkspartei natürlich diesen Vorschlag vorlegen."

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